Die Linke zur Notwendigkeit einer Übernahmegarantie für Busfahrerinnen und Busfahrer
Im Kreis steht die Neuausschreibung der Stadtverkehre in Rendsburg und Eckernförde an. In der Sitzung des Fachausschusses wurde auf Anfrage eines aktuell tätigen Unternehmers klar, dass die Kreisverwaltung entgegen der ersten Vorinformation aktuell nicht mehr plant, eine Übernahmegarantie für die Beschäftigten vorzuschreiben.
»Dass die Verwaltung an dieser Stelle die Verpflichtung für sich bewerbende Unternehmen herausnehmen will, ist ein absoluter Irrweg, von dem sie besser noch Abstand nimmt, bevor es nicht mehr veränderbar ist.«, so Sebastian Heck, Kreissprecher und Mitglied des Kreistages. »Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung für diejenigen Beschäftigten, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Wenn sie schon nicht in einer kommunalen Verkehrsgesellschaft angestellt sind, dann müssen sie bei Neuausschreibung mindestens mit einer Übernahmegarantie und einem fairen Tarifvertrag geschützt werden.«
Durch den Wegfall der Übernahmegarantie steht zu befürchten, dass bei der Annahme des Auftrages durch ein anderes Unternehmen die Beschäftigten der jetzigen Auftragnehmer größtenteils betriebsbedingt gekündigt werden und hoffen müssen, vom dann beauftragten Unternehmen neu angestellt zu werden. Auch ist nicht sichergestellt, dass dieses Unternehmen den üblichen Branchentarifvertrag, den OVN, anwendet.
»Diese Art von Umgang setzt Menschen, die unser Verkehrssystem jeden Tag zu jeder Zeit im Schichtdienst sicherstellen, einem unnötigen Risiko aus. Diese Anlässe werden immer genutzt, um Beschäftigte regelrecht auszusortieren, die in den Augen der Unternehmen zu alt, zu krank, zu teuer oder zu unflexibel sind.« stellt Nadine Schulz, Sprecherin des Kreisverbandes, fest. »Menschen über 50, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, Alleinerziehende – all jene werden so bewusst im Stich gelassen.«
»Ich habe selbstverständlich auch die Gewerkschaft ver.di über diesen Vorgang, der ja in öffentlicher Sitzung diskutiert wurde, informiert. Die Beschäftigten haben ein Recht zu erfahren, dass aktuell geplant wird, auf Kosten ihrer Arbeitsplätze oder Arbeitsbedingungen die Kosten um Kleinstbeträge zu drücken, da potentielle Anbieter mit weniger Personal oder einem Fake-Tarifvertrag kalkulieren dürften.«, so Heck
abschließend.
Als aktuell einziger Abgeordneter der Partei Die Linke hat sich Sebastian Heck der SPD-Fraktion im Kreistag angeschlossen. Auch diese bearbeitet das Thema bereits intensiv.