„Freiwillige Aufgaben sind unsere Pflicht!“ – Haushaltsrede der Rendsburger Ratsfraktion

Altes Rathaus Rendsburg
Altes Rathaus Rendsburg

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Bürgermeisterin,
liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
liebe alle,

eigentlich könnte ich es mir jährlich aufs Neue leicht machen und ganz ohne Haushaltsrede hier auftauchen. Ich könnte einfach mitschreiben und Ihnen eine spontane Zusammenfassung der letzten Minuten geben, denn bei sieben Vorredner*innen wurde sicher schon alles gesagt. Da Abschreiben aber schon so manche politische Karriere zerstört hat, habe ich dann doch eine Kleinigkeit vorbereitet und versucht, mich kurz zu fassen. Das Jahr war ja schon lang genug…

In Zeiten, in denen man so gut wie keine Nachrichtensendung oder -webseite mehr konsumieren kann, ohne von negativen Nachrichten überhäuft zu werden, möchte ich versuchen, heute einen möglichst positiven Schlusspunkt zu setzen. Bei dem Haushalt zugegebenermaßen nicht ganz einfach, aber einen Versuch ist es wert.

Wir möchten zunächst der Verwaltung wie gewohnt für die Vorbereitung und die Erstellung des Haushaltsplans danken. Insbesondere bei den vorliegenden Zahlen war das für Herrn Söbbing und sein Team sicherlich keine einfache Aufgabe. Dennoch hat er uns wie immer offen und ehrlich durch die Beratungen begleitet, dafür vielen Dank.

Und auch wenn ich in die Zukunft der Haushaltsberatungen schaue, kann ich mich – für meine Verhältnisse – mit Lob kaum zurückhalten: Endlich gehen wir die Beratungen strukturiert an. Die Politik wird frühzeitig einbezogen und setzt sich von Beginn an in fachlichen Arbeitsgruppen inhaltlich mit Zielsetzungen auseinander statt wie bisher an einem eigentlich schon fertigen, kaum durchschaubaren Monstrum von Haushaltsplanentwurf einen letzten Feinschliff durchzuführen, der auf das Endprodukt ehrlicherweise nahezu keine Auswirkung hat. Mit dieser neuen Struktur haben wir ein Instrument geschaffen, das wir nicht nur zur Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren nutzen, sondern langfristig beibehalten sollten. Wie genau, das wird sich zeigen, aber sich Ziele zu setzen, bevor man in See sticht – das hat wohl noch niemandem geschadet.

Eines dieser Ziele könnte und wird voraussichtlich sein, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Rendsburg zu steigern. Da sind wir uns sicher einig, wer möchte das nicht? Was aus unserer Sicht zur Erreichung dieses Ziels allerdings überhaupt nicht förderlich wäre, ist am falschen Ende zu sparen. Natürlich kann man es sich leicht machen, freiwillige Aufgaben streichen oder zumindest herunterfahren, und schon hat man eine Menge Geld gespart. Aber wie ich schon zu Beginn gesagt habe: Ich mache es mir nicht immer leicht.

 

Freiwillige Aufgaben sind unsere Pflicht!

Ausgerechnet die freiwilligen Leistungen sind es doch, die unsere Stadt lebenswert machen. Was wären wir denn ohne das Landestheater, ohne das Nordkolleg oder ohne die Diversität im Vereinsleben? Was wären wir ohne unsere Museen, ohne unsere Parkanlagen, die Kinder- und Jugendarbeit, ohne Tourismus und Gastronomie? Das wäre nicht mehr unser Rendsburg. Klar ist es toll, wie unkompliziert ich im Bürgerbüro meinen Personalausweis neu beantragen kann, aber mit solchen Pflichtaufgaben lockt man niemanden hinter dem Ofen hervor.

Wir brauchen einen Plan und müssen definieren, was für uns als Stadt zur Lebens- und Aufenthaltsqualität beiträgt und wie wir damit umgehen möchten. Und für uns als Fraktion ist dabei ganz klar, dass Kultur, Sport, Bildung und sonstige Freizeitgestaltung zu unseren Aufgaben gehören, die wir – auch wenn sie als freiwillig gelten – wahrnehmen müssen, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten. Nur wenn wir als Stadt diese unsere Aufgaben selbst wahrnehmen, können wir dafür sorgen, dass es keine Ausgrenzung oder Stigmatisierung gibt; dass alle Menschen gleichermaßen Zugang zu unseren Angeboten und zu gesellschaftlichem Leben haben. Das ist unsere Pflicht – unsere freiwillige Pflicht.

Unsere Fraktion wird sich in den neuen, strukturierten Beratungen dafür einsetzen, dass an diesen Punkten nicht gespart wird. Wenn ich mir den Antrag der CDU, den Grünen und der FDP zu den städtischen Kitas anschaue, gerät mein Ziel, einen positiven Schlusspunkt zu setzen, in weite Ferne. Also gehe ich das lieber nicht drauf ein. Stattdessen müssen wir uns nach wie vor dafür stark machen, dass wir zur Erfüllung unserer immer größer werdenden kommunalen Herausforderungen angemessene finanzielle Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt bekommen. Anders sind neben den zuvor genannten Aufgaben auch die Erwartungen an Zukunftsthemen wie Umweltschutz und Digitalisierung nicht zu erfüllen. Man denke nur einmal an das OZG, das uns ja auch im kommenden Jahr noch vor einige Hürden stellen wird.

Zugegebenermaßen ist das jetzt irgendwie doch nicht der positive Schlusspunkt, den ich am Anfang versprochen hatte. Aber vielleicht ist es ja auch kein Schlusspunkt, sondern ein Startschuss und wir wachsen in den bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam über uns hinaus.

Oder wie Albert Einstein einst sagte: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

In diesem Sinne – und wirklich nur in diesem Sinne – stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Wir wünschen allen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

 

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