Rede von Ratsherr Rainer Beuthel (DIE LINKE) in der Eckernförder Ratsversammlung am
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
der vorliegenden Resolution stimme ich gerne zu. Die drohenden Gefahren infolge Frackings für Natur und Umwelt sind erheblich, und die Beispiele aus den USA etwa zeigen die stellenweise katastrophalen Folgen auf. Dies alles ist eigentlich seit Jahren bekannt. Es gibt kein "gutes" Fracking. Diese Technologie muß in Deutschland komplett untersagt werden. An vielen Orten unseres Landes regt sich Widerstand, das ist gut so, und er muß noch viel stärker werden, um erfolgreich zu sein.
Die Gegner allerdings sind mächtig. Es ist die Erdölindustrie, es sind die großen Energiekonzerne und deren Lobbyisten in der Politik, die weiterhin auf Zuwachs bei fossilen Energieträgern, auf Erschließung neuer fossiler Energiequellen setzen, um auch noch die letzte Quelle aufzuspüren, deren Ausschöpfung und Vermarktung sich bei steigenden Preisen nun lohnt. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Es geht eben nicht nur um schädliche Auswirkungen von Fracking vor Ort, etwa in der Umgebung von Eckernförde oder Waabs. Es muß darum gehen, den Verbrauch fossiler Energien insgesamt endlich wirksam zu reduzieren. Fracking hat das genaue Gegenteil zur Folge: Die Energiewende wird unterlaufen. Übrigens auch durch die mögliche Einführung der CCS-Technologie sowie die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue etwa in Brandenburg unter Federführung der Landesregierung aus SPD und LINKEN. Letzteres ist schlicht beschämend, weil es entgegen der Beschlußlage und Programmatik meiner Partei erfolgt.
Immer wieder ist in der Öffentlichkeit die Frage zu hören, wann denn nun die Klimakatastrophe käme, und ab wann sie mit welchen Grenzwerten noch zu verhindern sei, undsoweiter. Sie alle kennen diese Diskussion. All dies lenkt ab von der Tatsache, daß die Katastrophe längst ausgebrochen ist. Zunehmende Wetterturbulenzen sprechen eine deutliche Sprache. Opfer sind zunächst die ärmsten der Armen auf dieser Welt, aber die Katastrophe breitet sich überallhin aus. In dieser Situation muß man erfahren, daß auch in Deutschland, das sich gerne als "Vorreiter" in Sachen Kampf gegen den Klimawandel inszeniert, auch im letzten Jahr der CO2-Ausstoß gestiegen ist. Das macht mich wütend und es zeigt auf, das hinter allem öffentlichen Gerede sich weiterhin die Interessen der Energiekonzerne durchsetzen.
Aber nicht nur die. Das bisher herrschende Wirtschaftssystem kann nicht ohne quantitatives Wachstum existieren. Das ergibt sich aus der inneren Funktionslogik des Kapitalismus. Eine Wirtschaft, die sich nicht an wachsender Kapitalakkumulation und wachsenden Profiten, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert, müßte zusammenbrechen, bzw. einem grundsätzlich anderen Modell folgen. Für einen sozialökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft wären Eingriffe in die realen Machtstrukturen, also die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nötig. Dafür gibt es bisher bundesweit keine politischen Mehrheiten und auch keine Massenbewegung an der gesellschaftlichen Basis.
Gewiß: die Verabschiedung der vorliegenden Resolution ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es müssen viele andere folgen, um das Gesamtproblem zu lösen.
Danke für die Aufmerksamkeit.