Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beschlossen .
Somit müssen ab 1. August Eltern schulpflichtiger Kinder, die einen Schulbus in Anspruch nehmen, jährlich bis zu 108 Euro (84 Euro für das erste, 24 Euro für das zweite Kind, alle weiteren Kinder sind frei) zahlen.
Hintergrund für die Elternbeteiligung ist das neue Schulgesetz des Landes, das die Kreise dazu zwinge, bei den Eltern zu kassieren, so Vertreter von CDU und FDP.
Dem kann die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis Rendsburg-Eckernförde so nicht zustimmen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung den Kreisen dieses gesetzlich aufzwingt. Wenn aber unsere 4 Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, die hier bei uns im Kreistag sitzen, sich bei der Abstimmung im Landtag anders entschieden hätten, wären wir heute nicht in dieser Situation.“ erklärt Daniela Asmussen.
Auch der immer wieder zitierte Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 26. Juni 2010, der die Kompensierung von gestrichenen Landesmitteln durch Kreismittel untersagt, kann nicht als Argument gelten. „Der Beschluss wurde nur „grundsätzlich“ getroffen (Ausnahmen erlaubt!), bei den Schülerbeförderungskosten sollte eine Übernahme der Kosten erfolgen. Das war für (fast) alle Parteien Voraussetzung, dem Beschluss überhaupt zu zustimmen.“ so Asmussen weiter. „Im Übrigen haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP in der letzten Sitzung des Hauptausschusses klar dazu geäußert: Sowohl Manfred Christiansen als auch Jan Butenschön erklärten, die Eigenbeteiligung der Eltern zu WOLLEN!“
„Gute Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen – das gebietet die soziale Gerechtigkeit“ fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Schleswig-Holstein.
Da hilft es wenig, dass auf Antrag der Partei „Die Linke“ der Kreis immerhin eine 50% Ermäßigung für sozial schwächere Familien (Hartz-IV-Empfänger, Bezieher von Wohngeld, Kindergeldzuschlag) in die Satzung mit aufgenommen hat.
Dass gerade junge Familien an ihre finanziellen Belastungsgrenzen stoßen, scheint bei Schwarz-Gelb niemanden zu interessieren.
Man äußert zwar Verständnis für den Unmut der Eltern, lässt aber deutlich durchblicken, dass es hier um einen Betrag geht, den man doch aus der „Portokasse“ zahlen könne.
Dabei wird vollkommen außer acht gelassen, was Schulbücher, Kopiergeld, Materialkosten für Projektgruppen, Kunstunterricht, Eigenbeteiligung für Schwimm- und Sportunterricht jetzt schon kosten – da muss man sich nicht wundern, wenn der Bildungsabschluss immer mehr von der sozialen Herkunft abhängt.
Viele Eltern schrecken jetzt schon davor zurück, ihre Kinder aus Angst vor den finanziellen Belastungen auf Gymnasien zu schicken.
„Hier zeigt sich wieder einmal, dass Bildung unter SCHWARZ-GELB immer mehr zu einem 2-Klassen-System zurückentwickelt wird. Gute Bildungsabschlüsse für eine zahlungskräftige, elitäre Schicht, der Rest ab zur Regionalschule – nur das die in den 50ern Volksschule hieß!“
so die Fraktionsvorsitzende Daniela Asmussen. „Für uns ist die Einführung der Elternbeteiligung ein politischer Offenbarungseid. Unser Ziel ist klar:
Chancengleichheit in der Bildung – unabhängig von sozialer Herkunft!“