Schulbus: Eltern müssen zahlen

16. Februar 2011

Auch wenn die endgültige Entscheidung erst in vier Wochen fällt:

Auf Eltern im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen ab Sommer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung zu. Das ergab eine Nachfrage der Landeszeitung in der Kreisverwaltung.

Noch werden verschiedene Varianten der Elternbeteiligung diskutiert, aber: Für viele Familien könnte es richtig teuer werden. Hintergrund ist ein Gesetz, das die Landesregierung – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – Mitte Dezember durch den Landtag brachte. Darin werden die Kreise zwingend verpflichtet, Eltern oder volljährige Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Im Gegenzug streicht das Land Schleswig-Holstein seine bislang gezahlten Zuschüsse. Die Regelung tritt am 1. August in Kraft.

Damit den Schulträgern genügend Zeit für die Umsetzung der Beschlüsse bleibt, hatte sich der Kreis bereits im Dezember und Januar mit dem Thema befasst. Erste Maßnahme war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Am "runden Tisch" nahmen zunächst neben Mitarbeitern der Kreisverwaltung auch Vertreter der Städte und des Gemeindetages (Kreisverband) Platz. Dabei wurden drei Empfehlungen formuliert:

Die Eltern zahlen nicht prozentual, sondern einen Pauschalbetrag.

Eine Art Sozialstaffel (Geschwisterregelung) soll Härtefälle abpuffern.

Die private Nutzung der Fahrkarte soll unverändert bleiben.

Zu ihrer entscheidenden Sitzung trifft sich die Arbeitsgruppe morgen um 18 Uhr im Kreishaus, nicht öffentlich. Dann geht es ums Eingemachte: Wer muss wie viel zahlen? Die Empfehlung des "runden Tisches" ist Vorlage für die politische Debatte, die mit der öffentlichen Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am Montag, dem 21. Februar (17 Uhr, Sitzungssaal 2), beginnt. Das Votum der Mitglieder steht dann auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 3. März (17 Uhr). Das letzte Wort hat der Kreistag am Montag, dem 21. März (16 Uhr).

Die Geschichte der Schülerbeförderungskosten

Das Thema Schülerbeförderungskosten geriet zum ersten Mal im Sommer 2005 in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals wurden jährlich 60 Euro pro Schülerfahrkarte erhoben. Eine Geschwisterregelung half sozial schwächeren Familien, und Schüler konnten das Ticket auch privat im Kreisgebiet nutzen, was per Gesetz vorgeschrieben war.

Zwei Jahre später, am 1. Juli 2007, wurde die 30-Prozent-Regelung eingeführt. Massive landesweite Proteste von Eltern, aber auch Kreisen führten schließlich zur spektakulären Rücknahme der Regelung – eingeleitet durch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der dafür während einer Indienreise per Interview den Weg frei machte. Bereits gezahlte Beträge wurden den Eltern erstattet, was am 7. und 8. März 2008 für zwölf Mitarbeiter der Kommunalaufsicht zu erstmals verordneter Wochenendarbeit führte.

Im Dezember 2010 beschloss der Landtag die Eigenbeteiligung zum 1. August 2011. Zu diesem Zeitpunkt will das Land seine jährlichen Zahlungen einstellen, die 2010 rund 800 000 Euro betrugen.

Quelle:

http://www.shz.de/nachrichten/lokales/landeszeitung/artikeldetails/article/801/schulbus-eltern-muessen-zahlen.html

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