Rede von Volker Lindenau zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 15. Dezember 2011 vor der Ratsversammlung:
Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin
meine Damen und Herren,
mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 kann die Stadt Rendsburg einen „strukturell“ ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Die Schulden aus den letzten Jahren können wir 2012 nicht abtragen.
Die Schulden der Stadt Rendsburg sind nicht entstanden, weil wir bei den „freiwilligen Leistungen“, etwa im Sozial- oder Kulturbereich über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern durch eine völlig unzureichende Finanzierung durch den Bund und das Land für die gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, sind wir z.B. nach dem neuen Kita-Gesetz und dem neuen Schulgesetz von 2007 zu millionenschweren Investitionen in den Ausbau der Kitas und der Schulen verpflichtet.
Das Land Schleswig-Holstein schiebt die Kosten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtausgaben immer mehr auf die Kommunen.
Dazu entzieht die Landesregierung den Kommunen zum eigenen Schuldenabbau seit 2007 jährlich 120 Mio. aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Oder, der Bund schiebt den Kommunen die steigenden Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger zu, indem er den Bundesanteil immer weiter absenkt.
Die Schulden der Stadt Rendsburg kommen aus der mangelhaften Finanzierung der Pflichtaufgaben durch das Land und den Bund. Hier müssen die Einnahmen durch einen gerechten kommunalen Finanzausgleich erhöht werden.
Nur so kann der Haushalt konsolidiert werden!
Die 63 Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes von Bürgermeister Breitner und der CDU sind im Haushaltsplan, zum Glück möchte ich sagen, nicht enthalten.
Diese Vorschläge werden von der LINKEN fast alle abgelehnt.
Mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen wird sich der Haushalt nicht sanieren lassen, sondern es führt zum Lohndumping, Personalabbau und prekärer Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Es führt zu Preissteigerung und zur Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger.
Ebenso der Verkauf von städtischem Eigentum.
Das bringt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, verringert aber regelmäßige Miet- und Pachteinnahmen und schwächt langfristig die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Rendsburg.
DIE LINKE lehnt daher die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Eigentum ab. Der Haushalt lässt sich damit nicht konsolidieren.
Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmt die Fraktion DIE LINKE zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.