Privatisieren, Verkaufen, Personal abbauen ! Bürgermeister Breitner stellt „Giftliste“ zur Haushaltsanierung vor (Kopie 1)

„Bürgermeister Breitner und CDU wollen Freibad schließen !“
In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

DIE LINKE lehnt fast alle Punkte dieser „Giftliste“ ab und wird sich den Plänen zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, dem Personalabbau und dem Verkauf städtischen Eigentums entgegenstellen.

In der Vorschlagsliste sind zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Aufgaben und städtischer Einrichtungen geplant. So sollen z.B. die Stadtbücherei, das Museum, das Kulturzentrum Hohes Arsenal, das Schwimmzentrum, die Sportstätten, die Nordmarkhalle und die Seniorenwohnanlage Neue Heimat an Vereine oder private Träger übergeben werden.

Lohndumping und Personalabbau bei der Stadtverwaltung

Mit der Privatisierung von öffentlichen Aufgabenbereichen sollen vor allem Lohnkosten eingespart werden. Die privaten Träger sind dann nicht mehr an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden. Die prekär Beschäftigten werden dann nach „Haustarifen“ weit unter den öffentlichen Tarifen bezahlt . Wenn dann der Lohn nicht mehr zum Leben ausreicht, werden die Beschäftigten zu Hartz-IV-Aufstockern und sind gezwungen, den demütigenden Weg zum Sozialamt oder Jobcenter anzutreten. Dort erhalten sie dann „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“, die wiederum anteilig aus der Stadtkasse gezahlt werden.

Öffentliche Dienstleistungen werden schlechter und teurer

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Privatisierungen zu Preissteigerungen und zur Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führt. Die Folgen des Verkaufes der Rendsburger Wohngesellschaft sind den meisten Rendsburgern noch in schlechter Erinnerung.

Tafelsilber wird verscherbelt

Neben der Privatisierung öffentlicher Aufgaben sollen wenn möglich auch zahlreiche städtische Immobilien verkauft werden. So werden u.a. Käufer für das Frauenhaus, die Nordmarkhalle, die Schule Nobiskrug , dem Pelli-Hof und dem Klinter-Hof gesucht. Ein Verkauf bringt zwar kurzfristig Geld in die Kasse,

verringert aber die regelmäßigen Miet- und Pachteinnahmen und schwächt langfristig die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Rendsburg. DIE LINKE lehnt daher die Privatisierung von öffentlichen Eigentum und Aufgaben ab.

Kommunale Finanzen stärken

Der Schuldenberg der Stadt Rendsburg kann nicht durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen im sozialen- und kulturellen Bereich abgebaut werden. Das haben die letzten beiden Haushalts-jahre gezeigt. Ebensowenig durch die jetzt geplante Verschleuderung des Tafelsilbers. Ein Schuldenabbau kann nur mit der Erhöhung der Einnahmen für die Pflichtaufgaben der Stadt gelingen. Der kommunale Finanzausgleich mit dem Land und dem Bund muss dringend reformiert werden. Das fordert DIE LINKE schon seit vielen Jahren. Die Kommunen müssen für ihre Pflichtaufgaben mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Menschen erfüllen können. Nur so kann der politische Gestaltungsspielraum der Kommunen zurück gewonnen werden.

Quelle:

http://www.die-linke-rendsburg-eckernfoerde.de/uploads/media/Rendsburger_Kontraste_2011-03.pdf

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