Mehrheit für Stadtteilkonferenzen

18. Januar 2011
Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen. Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? […]

Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen.

Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? Das war die entscheidende Frage von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Sein Ziel: Bürger an den Entscheidungen beteiligen. Das könnte in Stadtteilkonferenzen geschehen, findet der Bürgermeister.

Da folgt ihm die Mehrheit der Politiker aus der Ratversammlung. So sagt der SPD-Fraktionschef Helge Hinz: „Das sollte man machen.“ Er meint: „Wir müssen früher als bisher Bürger beteiligen.“ Und zwar „bevor die Ausschüsse diskutieren“ – etwa über Bebauungspläne oder Straßenausbauten.

„Wunderbar“ findet Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) Stadtteilkonferenzen. „Die Bürgervorsteherin sollte sie einberufen.“ Die Bürger sollten so früh und so umfassend wie möglich über Vorhaben der Stadt informiert werden und darüber diskutieren. Die Stadt könne so „schneller über neue Projekte informieren“, findet Volker Lindenau (Linke): „Das führt zu mehr Demokratie.“ Peter Krasemann (SSW): „Grundsätzlich kann eine vermehrte Bürgerbeteiligung nur begrüßt werden.

Aber der Teufel steckt im Detail. Und da ist die zentrale Frage: Wie informiert die Stadt Rendsburg die Bürger über anstehende Versammlungen? Übers Internet und über neue Bekanntmachungskästen, die in den Quartieren aufgestellt werden müssten, empfiehlt Wilken. Außerdem schlägt er vor: Postwurfsendungen. „Die würden Politiker verteilen.“ Auch Klaus Schaffner (Grüne) fordert mehr Bekanntmachungskästen: „Unsere Bürger werden nicht ausreichend informiert.“ Die vorgeschlagenen Stadtteilkonferenzen findet Schaffner „vom Grundsatz her gut“. Er fragt aber, ob das nicht eher ein Modell für Großstädte sei. Der Grünen-Ratsherr fordert zunächst „wieder eine Einwohnerversammlung“ für Rendsburg, „das ist schon lange überfällig“. Ideal wäre dazu eine Einladung per Postwurf.

Stadtteilkonferenzen lehnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Krabbes ab. Stattdessen solle Rendsburg „Einwohnerversammlungen wiederbeleben“. Er fürchtet leere Stühle bei Stadtteilkonferenzen. Bürger kämen nur, wenn sie direkt von Entscheidungen betroffen seien: „Eine Stadtteilkonferenz im Norden ohne das Thema Stadtbahn – wer kommt denn da?“

Die Mehrheit der Parteien lehnt eine Bindung an Abstimmungen von Bürgerversammlungen ab. „Dann fällt das Gemeinwohl komplett hinten runter“, fürchtet Krabbes. Und: „Die Parksiedlung kann nicht alleine über Wasserhäuser entscheiden.“ Da gehe es auch um das Gesamtinteresse der Stadt. Das sehen andere Politiker auch so. Helge Hinz (SPD): „Die Entscheidung muss bei der Politik bleiben. Die Politik hat die Verantwortung für das Ganze.“ Dem schließt sich Schaffner (Grüne) an. Der Konsens mit dem Bürger müsse dennoch gesucht werden, ergänzen er und Hinz. Die Bindung der Ratsversammlung an Bürgerabstimmungen kann sich Wilken „unmöglich vorstellen, das wäre Aufhebung der repräsentativen Demokratie“.

Bei Fragen, die ausschließlich die Stadtteile betreffen, könnte sich Lindenau (Linke) dagegen eine Bindung vorstellen. Er meint aber: „Gegner formieren sich besser als Befürworter.“ Die Politiker seien gefordert, das Problem zu umschiffen. Bevor sich Gremien an Abstimmungen in Stadtteilkonferenzen binden, müsse "eine breite und repräsentative Bürgerbeteiligung sichergestellt" sein, meint SSW-Ratsherr Krasemann.

Breitner will Ende Januar sein Konzept dem Hauptausschuss vorstellen.

Quelle:

http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/213985-Mehrheit-fuer-Stadtteilkonferenzen.html