Geldsegen durch Waldverkauf

2. März 2011
Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 […]

Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 Hektar Wald, die einen geschätzten Wert zwischen sieben und zehn Millionen Euro darstellen.

Auf Nachfrage wollte sich Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag nicht dazu äußern. Er bestätigte lediglich, dass die Verwaltung dem Ausschuss "einen Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung" unterbreiten werde. Nach Informationen unserer Zeitung dürfte es sich dabei um den Verkauf des Waldes an das Land (Landesforsten) handeln.

Unklar ist, was mit den zu erwartenden Millionen Euro geschehen soll. Im Gespräch ist, das Geld für die unerwarteten Ausgaben des Beruflichen Gymnasiums in Osterrönfeld und den Kauf der Heinrich-de-Haan-Schule in Rendsburg, zusammen über drei Millionen Euro, zu verwenden.

Manfred Christiansen, CDU-Fraktionsvorsitzender, gab sich gestern wortkarg: "In dem von allen Fraktionen des Kreistages breit getragenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurde auch ein Prüfauftrag zum Thema ‚Kreisforsten‘ erteilt. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Hauptausschuss über eine Verwaltungsvorlage beraten."

Hans-Jörg Lüth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagte: "Tafelsilber, und unsere Kreisforsten sind ein ganz wichtiger Teil davon, kann man nur einmal verkaufen. Einen Verkauf kann sich die SPD nur vorstellen, wenn der Erhalt der Kreisforsten für die uns nachfolgenden Generationen und eine nachhaltige Bewirtschaftung gesichert sind. Der Erlös darf nicht für eine einmalige Schuldenverringerung verpulvert werden. Mit den Einnahmen müssen wichtige Zukunftsinvestitionen des Kreises finanziert werden."

Jan Butenschön (FDP) erklärte: "Erst wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen und letzte kritische Punkte geklärt sind steht die FDP einem möglichen Verkauf positiv gegenüber." Wichtig sei, dass man nur an eine öffentliche Institution verkaufen werde, um den freien Zugang und die freie Nutzung für die Bürger des Kreises zu gewährleisten. "Da es sich um die Veräußerung von langfristigem Kreisvermögen handelt, darf der Erlös nicht in den laufenden Betrieb fließen, sondern sollte zur Tilgung bestehender Schulden oder zum Zurückinvestieren in neues Vermögen verwendet werden."

Norbert Schildbach (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an einen Grundsatzbeschluss seiner Partei, die Kreisforsten nicht zu verkaufen und sie unter ökologischen Gesichtspunkten zu bewirtschaften. "Dieses gilt auch für die Fraktion. Wir werden aber den Antrag stellen, die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs im zuständigen Fachausschuss, denn der war noch gar nicht beteiligt, zu diskutieren."

Hartmut Steins, SSW-Fraktionsvorsitzender, geht offen in die Diskussion am Donnerstag: "Ich könnte mir einen Verkauf vorstellen", sagte er. Voraussetzungen seien ein nicht-privater Käufer, dass die Bürger den Wald wie vorher nutzen könnten und der Wald nicht wirtschaftlich genutzt werde.

Daniela Asmussen von den Linken steht einem Verkauf kritisch gegenüber: "Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit, das Tafelsilber des Kreises zu verkaufen. Warum jetzt und ohne Not?" Sie erwarte eine heftige Debatte.

Quelle:

http://www.shz.de/artikel/article//geldsegen-durch-waldverkauf-1.html?cHash=b39eafb239&no_cache=1&sword_list[0]=geldsegen&sword_list[1]=waldverkauf