CDU und FDP wollen Geld von Eltern

4. März 2011

Nach zweieinhalb Stunden mit zum Teil heftigen Auseinandersetzungen fasste der Hauptausschuss des Kreistages gestern Abend den Beschluss, die Eltern ab August an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Danach sollen Familien 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite Kind zahlen. Alle weiteren Kinder sind frei. Daneben gibt es noch Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle und Vergünstigungen für Kinder, die im Sommer auch mal mit dem Rad zur Schule fahren. Zustimmen muss allerdings noch der Kreistag am Montag, dem 21. März. Doch auch dort hat die schwarz-gelbe Koalition eine klare Mehrheit.

Zeitweise hatte es gestern Abend so ausgesehen, als wenn der Beschluss doch noch in letzter Sekunde vertagt worden wäre, weil die CDU kurz vor der Abstimmung eine Auszeit nahm. Doch die Hoffnung von SPD, Grünen, SSW und Linken währte nur kurz. CDU und FDP ließen lediglich ein paar Änderungen bei den Härtefall-Regelungen zu. Am Ende waren vor allem die anwesenden Elternvertreter enttäuscht. Sie kündigten für die nächsten Wochen massiven Widerstand an.

Die Sitzung hatte Jörg Hollmann (CDU) eröffnet. Der Hauptausschussvorsitzende gab zu, mit der Einführung einer Elternbeteiligung eine "besonders schwere Nuss" knacken zu müssen. Auch sei ihm die besondere Verantwortung bei diesem Thema bewusst. Dennoch bewertete Hollmann die neue Satzung als einen gelungenen Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und den Interessen von Eltern und Kindern, ein Kompromiss, der für beide Seiten tragbar sei.

Guido Wendt (CDU), Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses, unterstrich diese Auffassung, räumte aber ein: "Wenn es andere finanzielle Möglichkeiten geben würde, könnte man sich auch etwas Anderes vorstellen." Doch diese Möglichkeiten gebe weder der Kreishaushalt, noch die gesetzlichen Vorgaben her, die das Aufstellen einer Satzung zwingend erforderten. Wendt erinnerte an 6,5 Millionen Euro, die der Kreis im vergangenen Jahr für die Schülerbeförderung insgesamt ausgegeben habe. "Davon trägt die Allgemeinheit im kommenden Schuljahr 91 Prozent", erklärte er. Nur das fehlende Geld , also rund 550 000 Euro müssten die Eltern zahlen.

Jörg Evers, Kreiselternbeirat Regionalschulen, sah das ganz anders. Natürlich sei man beteiligt worden, aber man habe immer unter einem gewissen Zeitdruck gehandelt, der für die Eltern nicht nachvollziehbar sei. Er könne sich sehr gut vorstellen, erst in der Junisitzung des Kreistages über das Thema abschließend zu entscheiden. Evers kündigte den deutlichen Widerstand der Eltern an, sollte die politische Mehrheit bei ihrer Absicht bleiben.

Die SPD ging mit CDU und FDP hart ins Gericht. Fraktionsvorsitzender Kai Dolgner bestritt, dass man einen Rechtsbruch, wie von Schwarz-Gelb beschworen, begehen würde, wenn man die Satzung nicht bis zum 1. August aufgestellt hat. "Hat denn der Kreis Steinburg einen Rechtsbruch begangenen", fragte er unter Anspielung auf den Nachbarkreis, der sich weigert, eine Satzung in diesem Jahr aufzustellen. In dem Gesetz stehe, wann man eine Satzung aufstellen müssen und nicht wie hoch die Eltern beteiligt werden müssen. "Tun Sie bitte nicht so, als ob wir das tun müssten", rief er Guido Wendt zu.

Die neue Regelung sieht folgendermaßen aus:

Eltern müssen für das erste Kind 84 Euro und für das zweite Kind 24 Euro im Jahr zahlen

Ab dem dritten Kind wird keine Beteiligung erhoben

Sozial schwächere Familien zahlen jeweils nur die Hälfte. Härtefallregelungen sind möglich

Förderschüler sind frei

Wer mit dem Fahrrad fährt, erhält 25 Prozent der Kosten einer Schülerfahrkarte als Entschädigung, mindestens 0,05 Euro je gefahrenen Kilometer

Zahlung einmal im Jahr vor Beginn des Schuljahres (Monatsweise Berechnung ist in Ausnahmen möglich).

Quelle:

http://www.shz.de/artikel/article//cdu-und-fdp-wollen-geld-von-eltern.html?cHash=1d545e9f35&no_cache=1&sword_list[0]=cdu&sword_list[1]=fdp&sword_list[2]=wollen&sword_list[3]=geld&sword_list[4]=eltern