Gemeinsame Werte – Kolumne unseres Bundestagsabgeordneten Raju Sharma

20. Januar 2010
Aus der Eckernförder Zeitung vom 20. Januar 2010. Bis zum Auftreten von „Daisy“ und den heftigen Schneefällen, die insbesondere in Norddeutschland Erinnerungen an die „Schneekatastrophe“ des Winters 1978/79 wach riefen, dürften die meisten Menschen hierzulande den Jahreswechsel 2009/2010 als eher ruhig und unspektakulär empfunden haben. Doch spätestens das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen […]

Aus der Eckernförder Zeitung vom 20. Januar 2010.

Bis zum Auftreten von „Daisy“ und den heftigen Schneefällen, die insbesondere in Norddeutschland Erinnerungen an die „Schneekatastrophe“ des Winters 1978/79 wach riefen, dürften die meisten Menschen hierzulande den Jahreswechsel 2009/2010 als eher ruhig und unspektakulär empfunden haben. Doch spätestens das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen für Hunderttausende Menschen in der Region machten schlagartig deutlich, dass Begriffe wie Katastrophe, Tragödie oder Unglück letztlich nur relativ sind.

Bilder von Toten und Verletzten, von verzweifelten Familien, die über Nacht ihr Zuhause und ihren ganzen Besitz verloren, von Plünderungen, einer weitgehend handlungsunfähigen Regierung und mitunter hilflosen Helfern ließen kaum jemanden kalt und rückten manchen persönlichen Streit und aktuelle politische Auseinandersetzungen im eigenen Land in den Hintergrund. Und sie lösten eine Welle der Hilfsbereitschaft und praktischer Solidarität aus, in der Menschen aus aller Welt, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Stand, ihrer politischen Einstellung und Weltanschauung wie selbstverständlich Zeit, Geld und andere Güter spendeten, um den Notleidenden in Haiti zu helfen und damit zugleich zu beweisen, dass es über alle scheinbaren Unterschiede und Grenzen eben doch gemeinsame Werte gibt, die uns alle verbinden.

Dass die Bereitschaft zu praktischer Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern oft weiter verbreitet ist, als bei den Verantwortungsträgern im Regierungsalltag, zeigen die in diesen Tagen beginnenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010. Die Rezepte, mit denen die schwarz-gelbe Koalition hierin die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen versucht, sind die gleichen, die in diese Krise hineingeführt haben: Ein weitgehend unkontrollierter Finanzmarkt und Steuergeschenke an große Unternehmen und Vermögende. Die Kosten hierfür tragen schon bisher Länder und Kommunen, Arbeitslose und Rentner, Schüler und Studenten, Familien mit geringen Einkommen und alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Und obwohl der Bundeshaushalt bereits jetzt heillos überschuldet ist, haben Union und FDP weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe angekündigt. Dies ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch unredlich, zumal – hierauf hatte Sönke Rix an dieser Stelle bereits zu Recht hingewiesen – die Bundesregierung ihre Pläne zur Finanzierung dieser Steuersenkungen bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geheim halten will. Wir werden sie damit nicht durchkommen lassen.