Geld, Macht, Politik

17. Februar 2010
von Raju Sharma, MdB Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. Februar 2010 Die Zusammenhänge von Geld, Macht und Politik waren zentrale Themen der Bundestagsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche. Dabei musste insbesondere die FDP sich vorwerfen lassen, ihr Einsatz für die Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche sei vor allem einer Millionenspende zu verdanken, die die Partei kurz […]

von Raju Sharma, MdB

Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. Februar 2010

Die Zusammenhänge von Geld, Macht und Politik waren zentrale Themen der Bundestagsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche. Dabei musste insbesondere die FDP sich vorwerfen lassen, ihr Einsatz für die Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche sei vor allem einer Millionenspende zu verdanken, die die Partei kurz zuvor aus dem Hause „Mövenpick“ bekommen hatte.

Tatsächlich haben mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren immer wieder größere Summen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten (ausgewiesene Großspenden im Jahr 2009: CDU/CSU rd. 3,6 Mio. Euro, FDP über 1,3 Mio. Euro, SPD rd. 360 000 Euro und Grüne gut 60 000 Euro (s.a. www.bundestag.de => Parteienfinanzierung). Kein Wunder also, wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien käuflich sind. Die Linke hat daher im Bundestag beantragt, Parteispenden von juristischen Personen generell zu verbieten. Denn wenn eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie natürlich eine Gegenleistung – Politik in ihrem Interesse. Eine solche Einflussnahme steht aber im Widerspruch zu unserer Verfassung, nach der alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll.

Um Geld und Macht – genauer: mangelndes Geld und die Ohnmacht der Betroffenen – ging es auch bei der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das unmittelbar zuvor die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde gekippt hatte. Dass die Karlsruher Entscheidung in der Plenardebatte von Rednern aller Fraktionen vehement begrüßt wurde, mutete insofern etwas skurril an, als SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP die soeben für verfassungswidrig erklärte Gesetzgebung ja gemeinsam auf den Weg gebracht hatten.

Und so stellte der FDP-Vorsitzende dann auch umgehend klar, dass die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil nicht etwa höhere Sozialleistungen sein könnten. Westerwelles Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ der Leistungsempfänger wiederum löste selbst beim Koalitionspartner erheblichen Unmut aus. Und während der FDP-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, der Führung seiner Partei „Auflösungserscheinungen“ attestierte, machte fast zur gleichen Zeit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) seinen FDP-Kollegen Rösler zum Gespött der politischen Öffentlichkeit, indem er bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen dezidiert vorrechnete, dass der von Gesundheitsminister Rösler ins Spiel gebrachte Sozialausgleich zur „Kopfpauschale“ nur bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 100 (!) Prozent zu finanzieren sei. Dies zumindest hatte einigen Unterhaltungswert.