Am morgigen Dienstag findet die Bund-Länder-Konferenz statt, die über die Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät. Beobachter sind sich einig darüber, dass weitere Verschärfungen bevorstehen; besonders das Instrument der Ausgangssperren prägt die Debatte.
»Die Diskussion über Ausgangssperren im privaten Bereich ist zynisch, während täglich Menschen gezwungen sind, in Büros Arbeiten zu erledigen, die sie mit PC und Telefon auch zuhause erledigen könnten. ...
Spätestens die Pandemie hat das Thema Homeoffice auf die Tagesordnung gesetzt. Auch in der Partei DIE LINKE wird nun verstärkt diskutiert: Überwiegt die Chance auf gute digitale Arbeit und Emanzipation oder überwiegt das Risiko der (Selbst-)Ausbeutung und soziale Isolation.
In der Brust unserer Autoren schlagen zwei Herzen - in diesem Beitrag lassen wir zunächst die Pro-Position zu Wort kommen; Im nächsten Quartal mit dem Erscheinen der nächsten Linksrum kommt das Contra. ...
Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
Im Frühsommer flattert vielen Mietern von Wohnungen der BGP eine Mieterhöhung von bis zu 15 Prozent ins Haus.
Die BGP besitzt in Rendsburg 685 Wohnungen. Viele davon stammen aus dem ehemaligen Bestand der 2004 privatisierten Rendsburger Wohnungsgesellschaft und befinden sich mittlerweile in einem desolaten Zustand. So sind viele Balkone sanierungsbedürftig, Grünalagen werden nicht gepflegt und zahlreiche Badezimmer sind schimmelig. In einer Wohnung in der Oeverseestraße bestand durch eine defekte Gastherme sogar Lebensgefahr wegen möglichen Gasaustritts. Angesichts des Zustandes der Wohnungen hält DIE LINKE in Rendsburg die Mieterhöhungen für ungerechtfertigt. Außerdem zeigt sich nun, dass der Verkauf der Wohnungen ein schwerer Fehler war. ...
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten.
„Bisher ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie dies realisiert werden soll. Vor allem müssen Sozialwohnungen gebaut werden“, so Rainer Beuthel, Kreissprecher der Partei DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde. „Kommunen sollen dabei unterstützt werden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen oder zu erweitern; private Investoren müssen über örtliche Baupläne gezwungen werden, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen vorzuhalten“, so Beuthel. ...
Die LINKE fordert: Genehmigungsverfahren vereinfachen
Zur Situation der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein erklärt Sebastian Borkowski, Landesvorstandsmitglied und Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein:
„Mit Erschrecken verfolgen wir die sich zuspitzende Situation der Waldkindergärten im Land Schleswig-Holstein. Wir sind überzeugt, dass die Genehmigungsverfahren für Bauwagen und Schutzhütten für Waldkindergärten, Pfadfindergruppen und andere gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit vereinfacht werden müssen. ...
