Am 31.08.2020 stellten sich die Kandidierenden für die Rendsburger Bürgermeisterwahl Janet Sönnichsen und Pierre Gilgenast im Hohen Arsenal den Fragen des Moderators und des Publikums. Diese Gelegenheit nutzte Hauke Schultz, Mitglied des Ortsvorstandes der Partei DIE LINKE in Rendsburg, und forderte beide Kandidierenden zu einer klaren Positionierung zum Thema des kostenlosen Mittagessens in den Rendsburger Kindertagesstätten auf.
Im Wortlaut fragte Hauke Schultz: „Ich habe jetzt ja viel zu prekären Situationen von Ihnen beiden gehört; zu Armut, Kinderarmut über 40 Prozent und ähnliches. Nun stellt es sich in Rendsburg so dar, dass wir, DIE LINKE, als einzige gegen die Gebühren für das Kita-Essen gestimmt haben. ...
Die Rendsburger Ratsversammlung hat am 18. Juni 2020 die Gebühren für das Mittagessen für die Kitas der Stadt Rendsburg beschlossen. Für die KiTa Neuwerk betragen die Gebühren 2,84 Euro pro Tag, für die Kitas Butterberg, Stadtpark und Villa Kunterbunt 3,20 Euro pro Tag. Für Haushalte, die auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung angewiesen sind, beträgt der im Regelsatz für Nahrungsmittel vorgesehene Betrag 2,92 Euro pro Kind und Tag. Die Verwaltung wird die Bereitstellung der Mittagsmahlzeiten zeitnah ausschreiben. Die neuen Gebühren sind ab den 1. August 2020 gültig.
„Für viele Haushalte sind die Kosten für die Verpflegung ihrer Kinder in den Kitas kaum zu finanzieren. ...
Die KiTa-Reform in Schleswig-Holstein bringt einige Verbesserungen in der Finanzierung und Ausstattung von KiTas. Leider geht diese nicht weit genug. Angesichts des Milliardenüberschusses in der Landeskasse wäre mehr drin gewesen.
Grundsätzlich ist jede Verbesserung bei der Ausstattung von Kitas und Krippen zu begrüßen. So sollen die Gruppengrößen auf 20 Kinder verkleinert werden. Elternvertretungen, Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Gruppengrößen von maximal 16 Kindern, die von je zwei Erzieher*innen in Vollzeit betreut werden.
Auch ist die Deckelung der Elternbeteiligung und die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel nur ein Schritt in die richtige Richtung. ...
Die LINKE fordert: Genehmigungsverfahren vereinfachen
Zur Situation der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein erklärt Sebastian Borkowski, Landesvorstandsmitglied und Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein:
„Mit Erschrecken verfolgen wir die sich zuspitzende Situation der Waldkindergärten im Land Schleswig-Holstein. Wir sind überzeugt, dass die Genehmigungsverfahren für Bauwagen und Schutzhütten für Waldkindergärten, Pfadfindergruppen und andere gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit vereinfacht werden müssen. ...
In vielen Gemeinden steigen zum Jahreswechsel die Kita-Gebühren,
kostenfreie Kinderbetreuung weiterhin nicht in Sicht
Bereits vor der letzten Landtagswahl hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das kostenfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft. Im Wahlkampf 2012 wurde von der SPD die Wiedereinführung des kostenfreien Kita-Jahres versprochen. Am Ende der Wahlperiode ist von diesem Versprechen nicht viel geblieben. Die nun angekündigten 100 Euro Krippengeld sind auch nur ein leicht zu durchschauendes Wahlgeschenk. Diese 100 Euro werden vielerorts von den kommunalen Erhöhungen der Kita-Gebühren wieder aufgefressen, so zum Beispiel Rendsburg, wo dieses Jahr eine zehnprozentige Erhöhung beschlossen wurde und bereits die nächste Erhöhung im Gespräch ist. ...
