Am Freitag, den 20.10.2017 veranstaltete DIE LINKE gemeinsam mit Menschen aus der Belegschaft der „Neuen Heimat“ und der Linksjugend ['Solid'] auf dem Rendsburger Schiffbrückenplatz einen Infostand, um dort über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung zu informieren und um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.
Die „Neue Heimat“ ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege und macht in Folge unterlassener Investitionen derzeit Verluste. Um die Teilprivatisierung zu verhindern, versucht derzeit die Belegschaft der „Neuen Heimat“ ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einleitung eines Bürgerentscheides zu initiieren. ...
Am 12. Oktober 2017 hat die Ratsversammlung in Rendsburg in nichtöffentlicher Sitzung einen Managementvertrag mit der „Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.“ für die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ und damit die Teilprivatisierung mit 14 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die „Neue Heimat“ ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege und macht in Folge unterlassener Investitionen derzeit Verluste. Um die Teilprivatisierung zu verhindern, versucht derzeit die Belegschaft der „Neuen Heimat“, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einleitung eines Bürgerentscheides zu initiieren. ...
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, bewirkt immer häufiger, dass medizinische Einrichtungen unter Renditezwang geraten und aufgrund rein betriebswirtschaftlicher Erwägungen in ihrer Existenz bedroht sind. Medizinische Versorgung aber muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und bleiben, wohnortnah und leicht zu erreichen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden.
Durch den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens und die fortschreitende Privatisierung ehemals kommunaler Krankenhäuser ist die medizinische Grund- und Regelversorgung gerade in der Fläche zunehmend bedroht. ...
