Die Linke Rendsburg-Eckernförde zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Schleswig-Holstein
16. Oktober 2024
»Schwächsten der Gesellschaft werden von der Rechtsprechung abgeschnitten« Die Pläne von Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sehen vor, Gerichtsstandorte zu schließen. JusristInnen und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform der Schwarz-Grünen Landesregierung, die eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Neumünster vorsieht. »Es ist erschütternd, wie fernab die politischen Entscheider von CDU und Grünen im Landtag von der Realität sind«, so Mark Hintz, Kreissprecher in Rendsburg-Eckernförde und designierter Direktkandidat für die Bundestagswahl. ...
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