Am gestrigen Samstag wollten die (Neo-)Nazis ihren alljährlichen Aufmarsch in der Hansestadt Lübeck durchführen, um ihre menschenverachtenden und geschichtsverdrehenden Parolen auf die Straße zu tragen. Doch sie kamen nicht weit.
Ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften hatte zu Protesten und Blockaden gegen die Rechtsradikalen aufgerufen - darunter auch DIE LINKE. Einerseits sollte mit einer großen Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz und Hass gesetzt werden, andererseits die geplante Route der Nazis durch Blockaden versperrt werden. Dieses Konzept ging auf.
Bereits in den frühen Morgenstunden trafen zahlreiche Menschen an den Blockadepunkten ein. ...
Gut 1400 Menschen beteiligten sich am 13. März in Kiel an einen antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "You'll never walk alone!", zu welcher u.a. auch DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde aufgerufen hatte. Hintergrund der Demonstration waren zahlreiche (neo-)faschistische Anschläge in Kiel und Umgebung, insbesondere der jüngste Angriff mit scharfen Schusswaffen auf das Alternative Kulturzentrum Alte Meierei.
Bei gutem Wetter trafen ab 13:30 Uhr immer mehr Menschen auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz ein. Das von der Polizei angekündigte Konzept der Zurückhaltung schien anfangs nicht wirklich umgesetzt zu werden, meinten die Beamtinnen und Beamte doch, Teile ihres Fuhrparks mitten auf dem Kundgebungsplatz abstellen zu müssen. ...
von Raju Sharma, MdB
Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. Februar 2010
Die Zusammenhänge von Geld, Macht und Politik waren zentrale Themen der Bundestagsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche. Dabei musste insbesondere die FDP sich vorwerfen lassen, ihr Einsatz für die Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche sei vor allem einer Millionenspende zu verdanken, die die Partei kurz zuvor aus dem Hause "Mövenpick" bekommen hatte.
Tatsächlich haben mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren immer wieder größere Summen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten (ausgewiesene Großspenden im Jahr 2009: CDU/CSU rd. 3,6 Mio. Euro, FDP über 1,3 Mio. Euro, SPD rd. 360 000 Euro und Grüne gut 60 000 Euro (s.a. www. ...
Zur aktuellen Diskussion um den „Ruf des Muezzin“ in der Rendsburger Moschee erklärte der religionspolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Raju Sharma, heute in Kiel: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Bei seinem Schutz darf der Staat die Religionsgemeinschaften nicht willkürlich unterschiedlich behandeln. Deshalb müssen für den Ruf des Muezzin die gleichen Maßstäbe gelten wie für ein liturgisches Kirchengeläut. Die Frage, inwieweit sie den rechtlich zulässigen Rahmen dabei ausschöpfen, müssen die Religionsgemeinschaften in eigener Verantwortung entscheiden. Mein einziger Rat an die anderen Beteiligten ist es daher, sich mit weiteren öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. ...
Die Landesmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat mit absolutem Unverständnis die Verfügung des Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Kenntnis genommen, die durch Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks besetzte „Alte Mensa“ gegebenenfalls polizeilich räumen zu lassen.
Seit nunmehr 10 Tagen diskutieren dort engagierte Studierende und andere Interessierte über Forderungen, wie der Universitätsalltag erträglicher eingerichtet und wie das deutsche Bildungssystem im Allgemeinen sozial durchlässiger gestaltet werden kann. ...
Der Ratsversammlung am 09. Juli liegt eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde an einem neu zu errichtenden Kohlekraftwerk der Süd-West-Strom Kraftwerk GmbH & Co. KG in Brunsbüttel vor. Dieses Vorhaben ist klimapolitisch äußerst fragwürdig; anstatt in eine veraltete Energiegewinnungstechnologie ohne Kraft-Wärme-Kopplung und mit einem Wirkungsgrad von unter 50% einzusteigen, sollten die Stadtwerke verstärkt Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien tätigen. Es gibt zudem keine zureichenden ökonomischen Gründe für die Maßnahme.
Wir fordern die Fraktionen der Ratsversammlung auf, diese Beschlussvorlage abzulehnen.
Im Einzelnen sprechen aus unserer Sicht u.a. ...
