Aktuelles: Ortsverband Region Rendsburg

Schulen: SPD und Linke halten Bürgerinfo für unerlässlich

4. Mai 2011

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in der Eckernförder Ratsversammlung halten es für unerlässlich, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Schulentwicklungsplan durchzuführen. Demzufolge wäre auch zu hinterfragen, ob eine endgültige Beschlussfassung vor den Sommerferien überhaupt zu schaffen sei, teilten die Fraktionen gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Schien nach ersten Eindrücken eine solche Zielsetzung noch denkbar, so habe sich doch gezeigt, dass es einen hohen weiteren Informations- und Gesprächsbedarf gebe, heißt es weiter. Um haushälterischen Gegebenheiten entsprechen zu können, wäre eine Beschlussfassung auch nach den Sommerferien möglich, betonten SPD und Linke. ...

DIE LINKE eröffnet neues Parteibüro im Kreis Rendsburg-Eckernförde

27. April 2011

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde eröffnet am Freitag, den 29. April .2011 ihre neue Kreisgeschäftsstelle. Die Räume, Am Holstentor 2 in der Rendsburger Innenstadt, werden ebenso dem Landtagsabgeordneten Björn Thoroe als Regionalbüro dienen. Die Eröffnungsfeier beginnt ab 15:00 Uhr. Als Gäste werden unter anderem der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner sowie Lothar Bisky, ehemaliger Parteivorsitzender der LINKEN und derzeitiger Abgeordneter im Europäischen Parlament, erwartet. Bisky ist in Brekendorf aufgewachsen und hat Teile seiner Schullaufbahn in Rendsburg absolviert. Nach der Eröffnung wird sich Lothar Bisky in das Goldene Buch der Stadt Rendsburg eintragen. Ein sich hieran anschließender Stadtspaziergang wird das Programm abrunden. ...

DIE LINKE in Rendsburg kritisiert Hartz-IV-Kompromiss

25. Februar 2011

In der Nacht auf Montag, den 21.02.2011 haben sich die Hartz-IV-Parteien auf einen Kompromiss bei den Regelsätzen geeinigt. Die Regelsätze sollen rückwirkend zum ersten Januar um 5,00 Euro und dann noch mal 2012 um 3,00 Euro steigern. Die Gewehrleistung des soziokulturellen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 gefordert hat, wird den Betroffenen weiterhin verweigert. DIE LINKE fordert eine Regelsatzerhöhung auf mindestes 500,00 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde. Um die Betroffenen zu unterstützen und auf die Missstände hinzuweisen, veranstaltet die DIE LINKE in Rendsburg auch am 01. März 2011 ab 09:00 Uhr einen Infotisch vor dem Jobcenter in der Ritterstraße in Rendsburg. ...

Mehrheit für Stadtteilkonferenzen

18. Januar 2011

Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen. Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? Das war die entscheidende Frage von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Sein Ziel: Bürger an den Entscheidungen beteiligen. Das könnte in Stadtteilkonferenzen geschehen, findet der Bürgermeister. Da folgt ihm die Mehrheit der Politiker aus der Ratversammlung. So sagt der SPD-Fraktionschef Helge Hinz: „Das sollte man machen. ...

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt die 3. Rendsburger Bürgererklärung „Nichts über uns ohne uns“

24. November 2010

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt die 3. Rendsburger Bürgererklärung „Nichts über uns ohne uns“ vom 23.11.2010. Diese Erklärung wurde beim Bürgergespräch „Top oder Flop?“ – Kommunen und ihre Bürger mit Behinderungen, an dem über 400 Menschen – darunter viele Betroffene – teilnahmen, verabschiedet. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Betroffenen in die sie betreffenden politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden müssen. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert weiter, dass alle Kürzung bei der Eingliederungshilfe und anderen Hilfen für Menschen mit Behinderungen unverzüglich rückgängig gemacht werden müssen. „Es ist unerträglich, dass immer bei den Menschen gekürzt wird, die sich am wenigsten wehren können. ...

Presserklärung zu den Beratungen des Eckernförder Haushaltsplans 2011

20. November 2010

Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben. ...