Aktuelles: Ortsverband Region Rendsburg

Linke klagt gegen Rendsburg

22. Januar 2012

In dem Streit zwischen den Linken und der Stadt geht um ein Plakat mit Leuchtschrift im Fenster des Parteibüros in der Rendsburger Innenstadt. Die Bauaufsicht des Rathauses hatte verlangt, das Plakat müsse entfernt werden. Die Behörde begründete das mit der Gestaltungssatzung, die solche Werbung in der Innenstadt verbiete. Der Linken gehe es bei der Klage nicht um Meinungsfreiheit, widersprach Bürgermeister Andreas Breitner. Die Partei habe das Plakat schon abgehängt. Die Linke ziehe vor Gericht, weil sie jetzt eine Verwaltungsgebühr nicht zahlen wolle, die die Stadt aus rechtlichen Gründen erheben müsse. Quelle: http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/297373-Linke-klagt-gegen-Rendsburg. ...

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde klagt gegen Plakatverbot

20. Januar 2012

Bereits im September 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg den LINKEN in Rendsburg untersagt, ein Plakat in das Fenster ihres Parteibüros aufzuhängen. Gegen diese Anordnung hatte DIE LINKE Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde dann kurz vor Weihnachten abgelehnt. DIE LINKE hat daher heute beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen das Plakatverbot eingereicht. „Wir waren immer an einer gütlichen Einigung mit der Bauaufsicht interessiert. Leider hat die Bauaufsicht keinerlei Einigungsbereitschaft gezeigt. Um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden hat DIE LINKE der Bauaufsicht Vergleichsvorschläge gemacht, die jedoch alle zurückgewiesen wurden“, so Samuel Rothberger vom Kreisvorstand. ...

Rede zum Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Rendsburg

15. Dezember 2011

Rede von Volker Lindenau zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 15. Dezember 2011 vor der Ratsversammlung: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 kann die Stadt Rendsburg einen "strukturell" ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Die Schulden aus den letzten Jahren können wir 2012 nicht abtragen. Die Schulden der Stadt Rendsburg sind nicht entstanden, weil wir bei den "freiwilligen Leistungen", etwa im Sozial- oder Kulturbereich über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern durch eine völlig unzureichende Finanzierung durch den Bund und das Land für die gesetzlichen Pflichtaufgaben. Um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, sind wir z.B. ...

Die Linke in Rendsburg einig für den Erhalt der weißen Brücke

6. Dezember 2011

Aber nicht zu diesen Konditionen und Voraussetzungen. Zweifelsfrei gehört die Weiße Brücke zum Rendsburger Stadtbild und gilt als ein Wahrzeichen Rendsburgs. Das momentan geplante Bauwerk aber wird nicht mehr den knorrigen Charme der vorhandenen Holzbrücke bewahren, sondern als Stahlkonstruktion daherkommen. Die Abmessungen und Bedingungen werden diktiert durch die Einwerbung städtebaulicher Bundesmittel, mithin Steuergelder, die sich letztlich auf über 720.000 Euro belaufen würden. In diesen veranschlagten Kosten ist auch ein überflüssiger Radwegausbau mit über 300.000 Euro enthalten. ...

Privatisieren, Verkaufen, Personal abbauen ! Bürgermeister Breitner stellt „Giftliste“ zur Haushaltsanierung vor (Kopie 1)

20. November 2011

In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. ...

Notstand an Rendsburger Schulen – Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder !

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot, Klassen mit dreißig Schülern, mangelhafte Inklusion von Förderschülern, und offene „Ganztagsschulen“, die keine sind. Immer mehr Eltern, Schüler und ihre Vertretungen protestieren gegen die Missstände an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und werden immer häufiger krank. Die Landesregierung weigert sich, die nötigen Lehrerstellen, Lernmittel und räumliche Ausstattung zu bezahlen. ...