
Sieg nach Punkten im Plakatstreit
29. Mai 2014
Im Sommer 2011 hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat in das Fenster ihrer damaligen Geschäftstelle in Rendsburg angebracht. Die Bauaufsicht verlangte, dass das Plakat zu entfernen sei. Hiergegen hatte DIE LINKE geklagt und nun Recht bekommen. m Sommer 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg der LINKEN untersagt, in das Fenster ihrer Geschäftstelle ein Plakat anzubringen. Durch dieses Plakat werde das Fenster zu einer »Werbeanalge« und dafür wäre eine Baugenehmigung erforderlich, so die Behörde. Begründet wurde dies mit der »Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt«, nach der solche »Werbeanlagen« der Genehmigung bedürfen. ...
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