
Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung
26. September 2009
SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz. Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten für Unternehmen, die Löhne zu senken. Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Alle Berufsgruppen sind einzubeziehen. Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ebenso ein, wie sie die bisherige Privilegierung Wohlhabender beendet. ...
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