2. Oktober 2015
Im Rahmen der Debatte um den Jahresbericht der Eckernförder Gleichstellungsbeauftragten plädierte Rainer Beuthel, Ratsherr der Partei DIE LINKE, für eine Bekämpfung von Benachteiligungen von Frauen und Mädchen. Dabei ging er auch auf die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ein. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut: ...
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2. September 2015
In ganz Deutschland kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Bislang waren es hauptsächlich leere Gebäude. Aber nun brannte es in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf in Niedersachsen. Unbekannte haben einen Molotow-Cocktail in das Haus geworfen und dadurch gerieten Matratzen in Brand. Nebenan hielt sich eine Frau mit ihren drei Kindern auf, die zum Glück nicht verletzt wurden. Insgesamt waren 30 Bewohner im Gebäude. Diese Brandstifter nahmen also ganz bewusst in Kauf, dass Menschen bei ihrer Aktion verletzt werden. Im Internet, wo man sich so gut in der Gruppe oder in der Anonymität verstecken kann, hetzten immer mehr Menschen gegen Flüchtlinge. ...
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26. Juli 2015
2013 hat sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein für die Einlagerung von Atommüll in Brunsbüttel bereit erklärt. Im Januar 2015 dann erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Betriebserlaubnis für Brunsbüttel als Lagerstätte für rechtswidrig. Nun ist mit Brokdorf wieder neues Zwischenlager Schleswig-Holstein im Gespräch. Im Jahr 2013 hatte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck vorgeschlagen, auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Brunsbüttel Atommüll zwischen zu lagern. Das Gelände ist hierfür jedoch denkbar ungeeignet, da es unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal gelegen ist und so die Gefahr einer Überflutung im Falle einer Sturmflut droht. Die Folgen einer Überschwemmung einer Atomanlage sind aus Fukushima bekannt. ...
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Täglich kommen 140 neue Flüchtlinge in Schleswig-Holstein an. Das stellt das Land und die Kommunen vor große Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Seit Anfang des Jahres sind es bereits mehr als 8 500 Neuankömmlinge, die untergebracht werden müssen. Um die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster/Boostedt zu entlasten, sollen demnächst 600 Flüchtlinge in die Bundeswehrkaserne in Seeth im Kreis Nordfriesland einquartiert werden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Afghanistan. Das sind alles aber nur Noteinrichtungen und können nicht zur dauerhaften Unterbringung werden. ...
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2005 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung Harz IV eingeführt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Die Regelsätze wurden so niedrig bemessen, dass das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind viele Menschen hiervon betroffen. Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV leben im Kreis Rendsburg-Eckernförde mehr als 16 000 Hartz-IV-Betroffene in 8 000 Bedarfsgemeinschaften. 4 500 von den betroffenen sind unter 15 Jahren. Allein in der Stadt Rendsburg leben mehr als 30 Prozent der Kinder von Hartz IV. Die Regelsätze sind so niedrig bemessen, dass diese nicht mal für das Nötigste reichen. ...
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25. Juni 2015
Zur Zeit befinden sich bundesweit 32.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG im Streik. Überall in der Bundesrepublik bleiben in diesen Tagen die Briefkästen leer und die Deutsche Post AG muss zusätzlichen Lagerraum anmieten, um die nicht verschickten Briefe und Pakete zwischenzulagern. So manch Postkunde ist mittlerweile verärgert und die Leitungen des Postkundenservice stehen nicht mehr still. Natürlich bleiben wichtige Briefe und Pakete derzeit liegen und so kommen Rechnungen, Lieferungen und so mancher altmodisch handgeschriebener Liebesbrief nicht bei ihren Empfängern an, aber die Beschäftigten der Deutschen Post streiken nicht nur, um die Kunden zu ärgern. ...
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