Aktuelles: Kreisverband

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde lehnt Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen ab

21. Juli 2017

Unter dem Vorwand „mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen“ zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer „Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig. "Kleinstfraktionen und Einzelmandatsträger“ spielen nach Meinung der SPD „oft die Rolle des Züngleins an der Waage, so dass ihnen häufig eine Bedeutung zukommt, die im krassen Gegensatz zu ihren Wahlergebnissen steht.“ Die CDU hatte bereits in ihrem Landtagswahlprogramm eine Sperrklausel von 4 % gefordert. ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde ruft zur Teilnahme am Ostermarsch nach Jagel auf

12. April 2017

Am Karfreitag findet ein Ostermarsch von Schleswig über Busdorf nach Jagel statt. Treffpunkt ist am 14. April 2017 um 11:57 Uhr am Schleswiger Bahnhof. Die Abschlussveranstaltung ist gegen 14 Uhr am Fliegerhorst in Jagel  Dieser Ostermarsch wird  unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) organisiert.  „Wir rufen die Menschen dazu auf, sich an dem Ostermarsch zu beteiligen. Der Fliegerhorst in Jagel ist Standort von Drohnen und Tornados, die von dort den Tod in die Welt tragen. Dies ist eine Schande für Schleswig-Holstein“, so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstands aus Rendsburg. ...

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DIE LINKE kämpft gegen die neue Wohnungsnot

10. April 2017

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten. „Bisher ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie dies realisiert werden soll. Vor allem müssen Sozialwohnungen gebaut werden“, so Rainer Beuthel, Kreissprecher der Partei DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde. „Kommunen sollen dabei unterstützt werden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen oder zu erweitern; private Investoren müssen über örtliche Baupläne gezwungen werden, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen vorzuhalten“, so Beuthel. ...

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Kinderstation im Eckernförder Krankenhaus wiedereröffnen, Geburtshilfe erhalten!

19. März 2017

Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, bewirkt immer häufiger, dass medizinische Einrichtungen unter Renditezwang geraten und aufgrund rein betriebswirtschaftlicher Erwägungen in ihrer Existenz bedroht sind. Medizinische Versorgung aber muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und bleiben, wohnortnah und leicht zu erreichen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden. Durch den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens und die fortschreitende Privatisierung ehemals kommunaler Krankenhäuser ist die medizinische Grund- und Regelversorgung gerade in der Fläche zunehmend bedroht. ...

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DIE LINKE zum Projekt „Prinzenpark“ in Borby

13. Februar 2017

Auf dem ehemaligen Lohnert-Gelände in Borby soll in Kombination mit Einzelhandel ein neues Wohnquartier entstehen. Ein erster Planungsentwurf wurde von Seiten des Investors im Gestaltungsbeirat und im Bauausschuß vorgestellt. Dieser Entwurf ist aus zwei Gründen abzulehnen: die Gebäude sind zum einen überdimensioniert und passen sich so nicht in die gegebene Stadtlandschaft ein, zum anderen handelt es sich ausschließlich um Wohnungen des gehobenen Bedarfs, Sozialwohnungen sind nicht vorgesehen. Diesem Konzept können wir nicht zustimmen. In den vergangenen Jahren sind in Eckernförde mehrere hundert Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. Es wird immer schwieriger in unserer Stadt eine günstige Wohnung zu finden. ...

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Waldkindergärten gehören zur Vielfalt

6. Februar 2017

Die LINKE fordert: Genehmigungsverfahren vereinfachen   Zur Situation der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein erklärt Sebastian Borkowski, Landesvorstandsmitglied und Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein:   „Mit Erschrecken verfolgen wir die sich zuspitzende Situation der Waldkindergärten im Land Schleswig-Holstein. Wir sind überzeugt, dass die Genehmigungsverfahren für Bauwagen und Schutzhütten für Waldkindergärten, Pfadfindergruppen und andere gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit vereinfacht werden müssen. ...

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