Aktuelles: Kreistag

Ausschreibung für den Überlandverkehr: „Während so einer erdrückenden Krise, dürfen nicht noch mehr Menschen ihre finanzielle Sicherheit verlieren“

10. April 2020

Am 07.04. wurde bekannt, dass Autokraft die 280 Millionen Euro Ausschreibung für den Überlandverkehr in Rendsburg-Eckernförde gewonnen hat, auch weil es keine anderen Bewerber*innen gab. Vor allem durch Druck von SPD und LINKEN konnte 2019 bei der Ausschreibung erwirkt werden, dass alle Busfahrer*innen samt „Rucksack“ von dem Ausschreibunsgewinner übernommen werden müssen. Besonders in dieser schweren gesundheitlichen und finanziellen Krise zeigt sich, wie wichtig der Schutz von Kolleg*innen durch die öffentliche Hand ist. Vielerorts ist auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel massiv zurückgegangen (etwa 70 – 90 % ) - ohne die Bedingung vom Kreis, hätte das wohl zu vielen Entlassungen geführt. ...

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde bedauert die Auflösung ihrer Fraktion im Kreistag

4. April 2020

Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis. Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete im Kreistag vertreten. „Wir bedauern diesen Schritt, der einen herben Schlag für unsere linke Politik auf Kreisebene darstellt. Wir werden uns aber weiter auf Kreisebene für soziale und ökologische Politik stark machen. ...

Housing First Veranstaltung im Hohen Arsenal

„Wenigstens ein Dach überm Kopf.“ – DIE LINKE. will Obdachlosigkeit bekämpfen

9. April 2019

Am europaweiten Aktionstag gegen Wohnungsnot sprach Fraktion DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde über die Ursachen und Folgen von Obdachlosigkeit. Dabei stellte sie das Konzept „Housing First“ - Wohnen Zuerst – vor. Während des Abends wurde zusammen mit Cornelia Möhring (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und Stefan Laurer (Housing First Berlin) über das emotionale Thema gesprochen. „Bei Housing First geht es darum zu akzeptieren, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Egal wie schlecht es dir geht, welche Probleme du auch immer hast: Du hast wenigstens über Dach überm Kopf!“ erklärt Stefan Laurer (aus Berlin) das Modellprojekt ,Housing First‘. Stefan Laurer ist seit 28 Jahren Sozialarbeiter und in Berlin für Housing First zuständig. ...

„Gerade jetzt muss sich der Kreis entschuldigen!“ – DIE LINKE im Kreistag fordert Reue und Erinnerung

24. März 2019

Das Schild an der ehemaligen „Heinrich de Haan“-Schule soll abgenommen werden. Das wurde im letzten Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung besprochen. Heinrich de Haan, das zeigen neue Erkenntnisse, gehörte zu den Tätern der Nazizeit. „Das ist ein Skandal!“ sagt das Ausschussmitglied Arbaz Malik. „Dieser Mann hat den Tod von Millionen von Menschen als Teil einer Unrechtsmaschinerie mitgetragen. So jemanden kann man nicht als Titelgeber einer Schule oder in Form eines Denkmals verteidigen.“ Genau das geschehe zur Zeit auf Facebook in einer lokalen Diskussionsgruppe. „Es macht mich krank, wenn ich sehe wie die Verbrechen der Nazizeit und mittlerweile der gesamte Holocaust offen relativiert werden.“ so der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers. ...

„Anstatt Geld zu sparen und die Umwelt zu schützen, wird auf Luxus gesetzt!“ – DIE LINKE empört über Entscheidung im Haupausschuss

21. Januar 2019

Am 17.01.2019 tagte das erste Mal in 2019 der Hauptausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde. Der meistdiskutierte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen und die Beschaffung von iPads für die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder. Es geht um potentiell 120 Geräte. DIE LINKE im Kreistag ist entsetzt über die „Selbstbedienungsmetalität“ der anderen Fraktionen außer der Sozialdemokraten – der Fraktionvorsitzende findet deutliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass jetzt statt maximal etwa 80.000€ nun knapp 180.000€ ausgegeben werden sollen.“ es hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden, bei der günstigsten hätte der Kreis sogar im Vergleich zu Porto- und Kopierkosten sparen können. ...

„Und wieder verhindert die CDU Planungssicherheit!“ DIE LINKE. im Kreistag ist genervt

9. Dezember 2018

Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte. Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. ...