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Zum Neujahr: Schwierige Zeiten? Kämpferische Zeiten!

31. Dezember 2009

Neujahrsgrüße von Stefan Karstens, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ein ereignisreiches, und ja, für unsere Partei auch erfolgreiches Jahr liegt hinter uns: DIE LINKE ist aus den Wahlkämpfen stärker hervorgegangen als je zuvor. Bei den Bundestagswahlen konnten wir unser Ergebnis im Kreisgebiet wie bundesweit in absoluten Zahlen im Vergleich zum Jahre 2005 um mehr als ein Drittel steigern. Mit Raju Sharma ist erstmals ein Mitglied der LINKEN aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Die zeitgleiche Landtagswahl hatte zum Ergebnis, dass DIE LINKE erstmals mit einer Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten ist. ...

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Rede zum städtischen Haushaltsentwurf 2010 vor der Eckernförder Ratsversammlung

24. Dezember 2009

Rede von Rainer Beuthel zum städtischen Haushaltsentwurf 2010, gehalten am 17. Dezember 2009 vor der Ratsversammlung Eckernförde: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, wir werden dem vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zustimmen, dem des Vermögenshaushalts jedoch nicht, also auch nicht dem Gesamtentwurf sowie der Finanzplanung 2009-2013. Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Gestatten Sie mir anlässlich der Haushaltsberatung einige grundsätzliche Bemerkungen. ...

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Afghanistan-Krieg: Sie lügen

17. Dezember 2009

Die „Untersuchung des Kunduz-Luftschlags“ erinnert an eine billige Schmierenkomödie. Die Berliner Politbühne gibt das Stück „Wer hat wann was warum gewusst oder nicht wissen können?“ und jeder weiß doch schon, dass hier kräftig geschwindelt wurde und wird. Höhepunkt der jämmerlichen Vorstellung wird sein, wenn der Verteidigungsminister die „politische Verantwortung übernimmt“ und zurücktritt, damit der, der nach ihm kommt, „unbelastet“ so weiter machen kann. Applaus. In Afghanistan herrscht Krieg. Es ist ein Bürgerkrieg und zugleich eine Art Kolonialkrieg, der um strategisch-militärischen Einfluss der USA geführt wird, deren Verbündete hauptsächlich deshalb mitmachen, um der einzig verbliebenen Supermacht das Feld nicht alleine zu überlassen. ...

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Offener Brief an die Redaktion der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung

11. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion, mit Erschütterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung neuerdings in sensationslüsterner Manier und ohne die gebotene journalistische Sorgfalt Abseits von Fakten berichtet. Unbestreitbare Tatsache ist, dass es in der Rendsburger Ratsfraktion DIE LINKE. persönliche Differenzen gegeben hat, welche einige der Beteiligten nun in die Öffentlichkeit getragen haben. Dass eine Zeitung hierüber berichtet, ist völlig legitim. Wenn dieses aber reißerisch mit "Riesen-Krach bei den Linken" betitelt und gar behauptet wird "Die Linkspartei in Rendsburg droht komplett auseinanderzubrechen" ist dies nicht nur schlecht recherchiert, sondern auch nachweislich falsch. ...

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Keine Räumung der „Alten Mensa“ !

28. November 2009

Die Landesmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat mit absolutem Unverständnis die Verfügung des Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Kenntnis genommen, die durch Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks besetzte „Alte Mensa“ gegebenenfalls polizeilich räumen zu lassen. Seit nunmehr 10 Tagen diskutieren dort engagierte Studierende und andere Interessierte über Forderungen, wie der Universitätsalltag erträglicher eingerichtet und wie das deutsche Bildungssystem im Allgemeinen sozial durchlässiger gestaltet werden kann. ...

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Klare Ansagen – Kolumne unseres Bundestagsabgeordneten Raju Sharma

25. November 2009

Aus der Eckernförder Zeitung vom 25. November 2009. Unter allen Parteien, die sich im September um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag beworben hatten, war DIE LINKE als einzige Partei mit einer klaren Oppositionsaussage zur Wahl angetreten. Diese klare Ansage hatte ihre Ursache nicht etwa in einem grundsätzlichen Widerwillen der Partei gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, sondern vor allem in einem Politikverständnis, das Regieren nicht als Selbstzweck begreift. Angesichts der klaren Positionierung der LINKEN gegen den Krieg in Afghanistan, die Rente mit 67 sowie die Hartz-IV-Gesetzgebung und der programmatischen Ausrichtung aller anderen Parteien hätte sich schlicht kein geeigneter Regierungspartner gefunden. ...

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