Aktuelles aus dem Kreisverband

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Geld, Macht, Politik

17. Februar 2010

von Raju Sharma, MdB Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. Februar 2010 Die Zusammenhänge von Geld, Macht und Politik waren zentrale Themen der Bundestagsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche. Dabei musste insbesondere die FDP sich vorwerfen lassen, ihr Einsatz für die Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche sei vor allem einer Millionenspende zu verdanken, die die Partei kurz zuvor aus dem Hause "Mövenpick" bekommen hatte. Tatsächlich haben mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren immer wieder größere Summen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten (ausgewiesene Großspenden im Jahr 2009: CDU/CSU rd. 3,6 Mio. Euro, FDP über 1,3 Mio. Euro, SPD rd. 360 000 Euro und Grüne gut 60 000 Euro (s.a. www. ...

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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

9. Februar 2010

Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgerecht deutlich aus, dass "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu[sichert], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. ...

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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

4. Februar 2010

Im Leitartikel der Kieler Nachrichten vom 04.02. werden die Bürgermeister von Rendsburg, Kiel und Eckernförde mit Stellungnahmen zu den gewerkschaftlichen Forderungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zitiert: Andreas Breitner (Rendsburg) sieht „in der augenblicklichen Haushaltslage keinen Raum für eine fünfprozentige Lohnerhöhung“; Torsten Albig (Kiel) sieht ebenfalls keinen Spielraum und betont: „Wir haben ein Defizit von 76 Millionen“; Jörg Sibbel (Eckernförde) sieht die öffentlichen Haushalte „in einer schlechten Situation, die wir nicht verursacht haben“. ...

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Gleiche Maßstäbe für das Läuten von Kirchenglocken und den Ruf des Muezzin

28. Januar 2010

Zur aktuellen Diskussion um den „Ruf des Muezzin“ in der Rendsburger Moschee erklärte der religionspolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Raju Sharma, heute in Kiel: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Bei seinem Schutz darf der Staat die Religionsgemeinschaften nicht willkürlich unterschiedlich behandeln. Deshalb müssen für den Ruf des Muezzin die gleichen Maßstäbe gelten wie für ein liturgisches Kirchengeläut. Die Frage, inwieweit sie den rechtlich zulässigen Rahmen dabei ausschöpfen, müssen die Religionsgemeinschaften in eigener Verantwortung entscheiden. Mein einziger Rat an die anderen Beteiligten ist es daher, sich mit weiteren öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. ...

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Resolution zur Finanznot der Kommunen

23. Januar 2010

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde hat heute folgende Resolution beschlossen: Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht heraus sparen können. Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. ...

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DIE LINKE freut sich über sechsten Abgeordneten im Landtag

22. Januar 2010

DIE LINKE ist erleichtert, dass die Kontrollstrukturen nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten im Wahlbezirk Husum 3 funktioniert haben. Bei der Neuauszählung waren 32 zusätzliche Zweitstimmen zugunsten der LINKEN festgestellt worden. Björn Thoroe (25) rückt nun als sechster Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in den Landtag ein. „Wir freuen uns, dass Björn Thoroe unsere Fraktion nun als Abgeordneter stärkt. Er war schon in den letzten Monaten als Mitarbeiter eine große Bereicherung für die Fraktion und wird es als Abgeordneter noch mehr sein“, sagte Ellen Streitbörger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. ...

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