Gut 1400 Menschen beteiligten sich am 13. März in Kiel an einen antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "You'll never walk alone!", zu welcher u.a. auch DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde aufgerufen hatte. Hintergrund der Demonstration waren zahlreiche (neo-)faschistische Anschläge in Kiel und Umgebung, insbesondere der jüngste Angriff mit scharfen Schusswaffen auf das Alternative Kulturzentrum Alte Meierei.
Bei gutem Wetter trafen ab 13:30 Uhr immer mehr Menschen auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz ein. Das von der Polizei angekündigte Konzept der Zurückhaltung schien anfangs nicht wirklich umgesetzt zu werden, meinten die Beamtinnen und Beamte doch, Teile ihres Fuhrparks mitten auf dem Kundgebungsplatz abstellen zu müssen. ...
Hunderttausende von Kindern und Jugendlichen wurden hierzulande bis in die 70er Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in geschlossenen Einrichtungen der sogenannten Fürsorgeerziehung "betreut". Dies waren keine "Heime", sie erinnerten eher an Gefängnisse, in denen die "Zöglinge" den Schikanen fachlich häufig völlig unfähiger Erzieher ausgesetzt waren, z.B. im Landesfürsorgeheim in Glückstadt.
Daran erinnerte Eckhard Kowalke, bildender Künstler aus Eckernförde, in seiner Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN am 28.02.10 in Neumünster. Als Jugendlicher wurde er selbst in das der Diakonie unterstellte Heim "Freistatt" in Niedersachsen eingewiesen. ...
von Raju Sharma, MdB
Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. Februar 2010
Die Zusammenhänge von Geld, Macht und Politik waren zentrale Themen der Bundestagsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche. Dabei musste insbesondere die FDP sich vorwerfen lassen, ihr Einsatz für die Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche sei vor allem einer Millionenspende zu verdanken, die die Partei kurz zuvor aus dem Hause "Mövenpick" bekommen hatte.
Tatsächlich haben mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren immer wieder größere Summen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten (ausgewiesene Großspenden im Jahr 2009: CDU/CSU rd. 3,6 Mio. Euro, FDP über 1,3 Mio. Euro, SPD rd. 360 000 Euro und Grüne gut 60 000 Euro (s.a. www. ...
Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt.
Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgerecht deutlich aus, dass "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu[sichert], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. ...
Im Leitartikel der Kieler Nachrichten vom 04.02. werden die Bürgermeister von Rendsburg, Kiel und Eckernförde mit Stellungnahmen zu den gewerkschaftlichen Forderungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zitiert:
Andreas Breitner (Rendsburg) sieht „in der augenblicklichen Haushaltslage keinen Raum für eine fünfprozentige Lohnerhöhung“; Torsten Albig (Kiel) sieht ebenfalls keinen Spielraum und betont: „Wir haben ein Defizit von 76 Millionen“; Jörg Sibbel (Eckernförde) sieht die öffentlichen Haushalte „in einer schlechten Situation, die wir nicht verursacht haben“. ...
Zur aktuellen Diskussion um den „Ruf des Muezzin“ in der Rendsburger Moschee erklärte der religionspolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Raju Sharma, heute in Kiel: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Bei seinem Schutz darf der Staat die Religionsgemeinschaften nicht willkürlich unterschiedlich behandeln. Deshalb müssen für den Ruf des Muezzin die gleichen Maßstäbe gelten wie für ein liturgisches Kirchengeläut. Die Frage, inwieweit sie den rechtlich zulässigen Rahmen dabei ausschöpfen, müssen die Religionsgemeinschaften in eigener Verantwortung entscheiden. Mein einziger Rat an die anderen Beteiligten ist es daher, sich mit weiteren öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. ...
