Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 13. Dezember 2010 vor dem Kreistag:
Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer, sehr geehrter Herr Clefsen, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
Seit rund zwei Jahren gibt es ein neues Schlagwort: Krise!
Weltwirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Finanzkrise – und natürlich die Krise der öffentlichen Haushalte.
Krisenszenarien wecken diffuse Ängste. Das ist nur allzu menschlich. Dabei wäre es gut, sich öfter daran zu erinnern, wie die Chinesen das Wort „Krise“ verstehen: als Chaos und Chance zugleich, das heißt: als Gelegenheit, aus einer schwierigen Situation heraus etwas besser zu machen. ...
DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt die 3. Rendsburger Bürgererklärung „Nichts über uns ohne uns“ vom 23.11.2010. Diese Erklärung wurde beim Bürgergespräch „Top oder Flop?“ – Kommunen und ihre Bürger mit Behinderungen, an dem über 400 Menschen – darunter viele Betroffene – teilnahmen, verabschiedet. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Betroffenen in die sie betreffenden politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden müssen. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert weiter, dass alle Kürzung bei der Eingliederungshilfe und anderen Hilfen für Menschen mit Behinderungen unverzüglich rückgängig gemacht werden müssen.
„Es ist unerträglich, dass immer bei den Menschen gekürzt wird, die sich am wenigsten wehren können. ...
Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben. ...
ECKERNFÖRDER ZEITUNG
Schritt Richtung Bürgerhaushalt
5. November 2010 | 04:50 Uhr | Von Gernot Kühl
Die Politik möchte den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen einräumen. Die Ratsversammlung hat am Mittwochabend den Anträgen von SPD und Linken einstimmig (bei drei Enthaltungen) beziehungsweise mehrheitlich zugestimmt, wobei die CDU-Fraktion und FDP-Mann Lars Seemann gegen den Antrag der Linken stimmten. Während die SPD die Einrichtung einer Rubrik "Bürgervorschläge / Bürgerbeteiligung" auf den Internetseiten der Stadt Eckernförde vorschlägt, geht die Linke mit ihrem Prüfantrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes weiter. ...
Wir, die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg möchten folgende öffentliche Erklärung abgeben:
Uns ist bewusst, dass die öffentliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasversorgung aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46, Abs.3 EnWG) abzuleiten ist und daher für die Stadt Büdelsdorf unumgänglich war. Die Frist, aus der Bekanntmachung vom 07.07.2010 im Bundesanzeiger, eine Interessenbekundung abzugeben ist nun abgelaufen. Jetzt steht bald eine Entscheidung an!
Die Möglichkeit des drohenden Verlustes der Konzession und deren Folgen beunruhigen die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und deren Familien zutiefst. ...
Die Pläne der Bundesregierung zur „Aussetzung“ der Wehrpflicht stehen im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Streitmacht. Dabei geht es weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten als um kapitalistische Wirtschaftsinteressen und politische Macht. Der Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung ist dafür täglich erlebbares Beispiel.
Während die „Väter des Grundgesetzes“ davon ausgingen, dass als Konsequenz aus dem schrecklichsten aller bisherigen Kriege nie wieder in Deutschland eine Armee aufgestellt werden würde, setzten sich in der Bundesrepublik Deutschland bald die Befürworter einer Remilitarisierung durch. Dazu musste allerdings die Verfassung geändert werden. ...
