Aktuelles aus dem Kreisverband

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde klagt gegen Plakatverbot

20. Januar 2012

Bereits im September 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg den LINKEN in Rendsburg untersagt, ein Plakat in das Fenster ihres Parteibüros aufzuhängen. Gegen diese Anordnung hatte DIE LINKE Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde dann kurz vor Weihnachten abgelehnt. DIE LINKE hat daher heute beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen das Plakatverbot eingereicht. „Wir waren immer an einer gütlichen Einigung mit der Bauaufsicht interessiert. Leider hat die Bauaufsicht keinerlei Einigungsbereitschaft gezeigt. Um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden hat DIE LINKE der Bauaufsicht Vergleichsvorschläge gemacht, die jedoch alle zurückgewiesen wurden“, so Samuel Rothberger vom Kreisvorstand. ...

Von Bäumen und Menschen

23. Dezember 2011

Daß die Elsbeere als „Baum des Jahres 2011“ fungiert, dürfte in Eckernförde und Umgebung kaum bekannt sein. Bekannter schon ist dagegen der von den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung gekürte „Mensch des Jahres“, der Unternehmer Wolfram Greifenberg, der als Investor für die Umwandlung des ehemaligen Militärgeländes „Carlshöhe“ in einen modernen Stadtteil verantwortlich zeichnet und gerne stundenlange Vorträge über sein segensreiches Wirken im Interesse der Allgemeinheit hält. Mit Bäumen hat dies nichts zu tun. Wer anderes behauptet, hat offenbar etwas nicht verstanden oder begreift Satire nicht. Überhaupt stören Bäume ja eher bei der Verwirklichung guter Vorhaben. ...

Weg mit der Rente erst ab 67

16. Dezember 2011

„Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Stefan Sommermeier, Kreissprecher der LINKEN Rendsburg-Eckernförde anlässlich der gestrigen Debatte zur Rente mit 67 fest. Sommermeier weiter: „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer wie Frau Aschenberg-Dugnus (FDP) oder Herr Dr. Wadephul (CDU) immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehenden Auges in weitere Rentenkürzungen. ...

Gymnasium: die Sonderschule für Kinder aus privilegierten Schichten gehört abgeschafft!

Eine soeben veröffentlichte Studie dreier Bildungsforscher belegt, was wir eigentlich aus Erfahrung sowieso schon wissen: das Gymnasium ist eine Sonderschule für die Kinder aus der Oberschicht und den privilegierten Mittelschichten. „Kai Maaz, Ulrich Trautwein und Franz Baeriswyl werteten deutsche und schweizerische Ergebnisse mehrerer jüngster Schulleistungsuntersuchungen aus. Dabei verglichen sie unter anderem die Schulnoten mit den Ergebnissen eines standardisierten schriftlichen Leistungstests mit mathematisch-naturwissenschaftlichen und sprachlichen Aufgaben. Etwa nur zur Hälfte lasse sich die konkrete Empfehlung des Grundschullehrers zum Besuch eines Gymnasiums mit der tatsächlichen Schülerleistung erklären, stellten die Forscher fest. ...

Rede zum Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Rendsburg

15. Dezember 2011

Rede von Volker Lindenau zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 15. Dezember 2011 vor der Ratsversammlung: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 kann die Stadt Rendsburg einen "strukturell" ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Die Schulden aus den letzten Jahren können wir 2012 nicht abtragen. Die Schulden der Stadt Rendsburg sind nicht entstanden, weil wir bei den "freiwilligen Leistungen", etwa im Sozial- oder Kulturbereich über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern durch eine völlig unzureichende Finanzierung durch den Bund und das Land für die gesetzlichen Pflichtaufgaben. Um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, sind wir z.B. ...

Haushaltsberatungen in Eckernförde: CDU, SPD, FDP, GRÜNE und SSW feiern sich selbst, DIE LINKE stimmt dagegen

13. Dezember 2011

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE hat die Eckernförder Ratsversammlung am 13.12.11 den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Aus der Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion Rainer Beuthel: "Der vorliegende, viele hundert Seiten umfassende erste doppische Entwurf stellt sich nach unserer Einschätzung in vielerlei Hinsicht transparenter dar als die kameralistische Version, etwa durch die Produktliste am Anfang, die den Zugriff auf einzelne Haushaltsposten sehr erleichtert. Doch wird aufgrund dieser und anderer formalen Verbesserungen der Inhalt nicht besser oder schlechter, er wird nur anders abgebildet. Dadurch kommt kein Euro mehr in die Kasse und es verschwindet auch kein Cent. ...