Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte kürzlich die umstrittene Pflichtbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung gekippt. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, ob sie die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde verlangt auch weiterhin eine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung.
Die von der ehemaligen schwarzg-gelben Landesregierung 2011 eingeführte umstrittene Änderung des Schulgesetzes, nach dem die Kreise verpflichtet waren, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, wurde kürzlich vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder aufgehoben. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, in wie weit sie die Eltern an den Kosten beteiligen. ...
„Forum Romanum“ hieß das Zentrum des alten Roms, ein Platz, auf dem die Bürger der Stadt in aller Öffentlichkeit über öffentliche Belange debattierten. Diesen Begriff des Forums hat sich offenbar auch das „Bürgerforum“ Eckernfördes zum Vorbild gewählt. Man tritt ein für Transparenz und Offenheit, gegen Hinterzimmerpolitik und finstere Machenschaften. Allerdings hatten Sklaven im alten Rom keine politischen Rechte und waren vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.
Eine Reihe von „honorigen“ Persönlichkeiten (so die Selbstwahrnehmung des Forums) haben sich schon als Kandidaten für die kommende Kommunalwahl eingefunden. ...
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, entpuppt sich mehr und mehr als das, was er schon immer war: ein glühender Verehrer der AGENDA-Politik Gerhard Schröders, Freund der Wirtschaftsbosse und der eigenen Geldbörse:
Laut einer Pressemeldung vom 12.01. ...
Die öffentliche Diskussion in Eckernförde zum Thema „Bäderregelung“ nimmt allmählich groteske Züge an. Jegliche Änderung an der bestehenden Regelung zur Sonntagsöffnung wird vom Vorsitzenden des Wirtschaftskreises vor Ort als „unglaublich“ bezeichnet, gelegentlich ist auch von einer möglichen „Katastrophe“ die Rede. Andererseits wird den Kirchen unterstellt, es ginge ihnen hauptsächlich darum, daß alle, die nun nicht mehr sonntags einkaufen gehen könnten, die Gottesdienste besuchen würden. Der Standpunkt der für den Handel zuständigen Gewerkschaft ver.di wird zumeist ganz verschwiegen.
Worum geht es eigentlich?
Der Artikel 140 des Grundgesetzes verfügt: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. ...
Eigenlob zum Jahreswechsel gehört zum festen Repertoire scheinbar allgemeiner Zufriedenheit: Nooröffnung, Hafenspitze, Stadtentwicklung insgesamt "auf einem guten Weg". Andererseits bräche bei einer Einschränkung der Sonntagsöffnungszeiten im Handel angeblich die "Katastrophe" aus.
Ich kann das alles nicht mehr hören. Denn diese Art mehr oder weniger hohler Inszenierungen löst nicht die Not und Sorgen vieler Menschen in unserer Stadt: kaum bezahlbare Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Energiekosten, drohende Altersarmut und Armut schon jetzt. ...
Man hätte die Uhr danach stellen können: Wie nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen oder gescheitertem Anschlag wie in Bonn dauert es nur wenige Tage, bis sich selbsternannte "Law and Order"-Politiker mit Forderungen nach einer intensiveren, möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes überschlagen.
Dabei ist die Forderung nach immer mehr Videokameras populistisch und trägt keineswegs dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Sicherheit zu verhelfen. Stattdessen bedeutet der Aufbau eines enthemmten Überwachungsstaates konkret den Abbau von Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr sein.
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