In vielen Gemeinden steigen zum Jahreswechsel die Kita-Gebühren,
kostenfreie Kinderbetreuung weiterhin nicht in Sicht
Bereits vor der letzten Landtagswahl hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das kostenfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft. Im Wahlkampf 2012 wurde von der SPD die Wiedereinführung des kostenfreien Kita-Jahres versprochen. Am Ende der Wahlperiode ist von diesem Versprechen nicht viel geblieben. Die nun angekündigten 100 Euro Krippengeld sind auch nur ein leicht zu durchschauendes Wahlgeschenk. Diese 100 Euro werden vielerorts von den kommunalen Erhöhungen der Kita-Gebühren wieder aufgefressen, so zum Beispiel Rendsburg, wo dieses Jahr eine zehnprozentige Erhöhung beschlossen wurde und bereits die nächste Erhöhung im Gespräch ist. ...
Wer kein eigenes Auto hat (aus welchem Grund auch immer), hat gerade auf dem Land ein Problem: Zwar gibt es öffentlichen Personen-Nahverkehr, häufig genug aber kommen Busse nur wenige Male am Tag. Das reicht nicht!
Im Spätsommer hatte Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) die Pläne der Landesregierung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt.Insgesamt ist der Anteil des ÖPNV an den genutzten Verkehrsmitteln zwar nicht gesunken, aber eben auch nicht gestiegen. Im Landesschnitt liegt die Nutzung von Bus und Bahn für den Nahverkehr bei 7,1 Prozent (der Bundesschnitt hingegen bei 8,5 Prozent). ...
Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Rainer Beuthel in der Eckernförder Ratsversammlung zum Haushalt 2017
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
alle Jahre wieder geht es bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes sozusagen "ums Ganze". ...
Zum 1.11.2016 wurde die Kinderstation der imland Klinik in Eckernförde geschlossen. Betroffene Eltern und Kinder müssen nun nach Rendsburg fahren. Zwar werden auch in Eckernförde keine Notfälle abgewiesen, eine dauerhafte Betreuung erkrankter Kinder durch Kinderfachärzte findet jedoch in Eckernförde nicht mehr statt. Dies ist eine gravierende Verschlechterung der örtlichen kinderärztlichen Betreuung, die nicht akzeptiert werden darf. ...
Neue Erkenntnisse über Medikamentenversuche an Heimkindern / Eckhard Kowalke fordert Rehabilitierung für die Betroffenen
Was er genau schlucken musste, weiß er nicht mehr, aber danach fühlte er sich immer „wie besoffen“, manchmal „wie gelähmt“. (...)
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Ratsfraktion und Ortsverband Eckernförde lehnen ein U-Boot-Museum im Eckernförder Stadthafen ab. Bereits im Jahr 2004 hat sich eine Bürgerinitiative "UBoot freie Innenstadt Eckernförde" erfolgreich dagegen gewehrt. Es gibt keinerlei neue Argumente, die für ein U-Boot-Museum sprechen.
Unser Hafen hat eine lange Tradition als Fischereihafen, als Liegeplatz für Traditionssegler und Anlaufstelle für Gastsegler. Seine wirtschaftliche Funktion als Umschlagplatz für Güter aller Art hat er weitgehend eingebüßt, stattdessen wird er zunehmend als "Freizeithafen" genutzt. Ein Dauerliegeplatz für Kriegsschiffe war er nie, ein U-Boot - auch als Museum - gehört nicht in unseren zivilen Hafen. ...
