Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, bewirkt immer häufiger, dass medizinische Einrichtungen unter Renditezwang geraten und aufgrund rein betriebswirtschaftlicher Erwägungen in ihrer Existenz bedroht sind. Medizinische Versorgung aber muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und bleiben, wohnortnah und leicht zu erreichen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden.
Durch den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens und die fortschreitende Privatisierung ehemals kommunaler Krankenhäuser ist die medizinische Grund- und Regelversorgung gerade in der Fläche zunehmend bedroht. ...
Auf dem ehemaligen Lohnert-Gelände in Borby soll in Kombination mit Einzelhandel ein neues Wohnquartier entstehen. Ein erster Planungsentwurf wurde von Seiten des Investors im Gestaltungsbeirat und im Bauausschuß vorgestellt. Dieser Entwurf ist aus zwei Gründen abzulehnen: die Gebäude sind zum einen überdimensioniert und passen sich so nicht in die gegebene Stadtlandschaft ein, zum anderen handelt es sich ausschließlich um Wohnungen des gehobenen Bedarfs, Sozialwohnungen sind nicht vorgesehen. Diesem Konzept können wir nicht zustimmen.
In den vergangenen Jahren sind in Eckernförde mehrere hundert Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. Es wird immer schwieriger in unserer Stadt eine günstige Wohnung zu finden. ...
Die LINKE fordert: Genehmigungsverfahren vereinfachen
Zur Situation der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein erklärt Sebastian Borkowski, Landesvorstandsmitglied und Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein:
„Mit Erschrecken verfolgen wir die sich zuspitzende Situation der Waldkindergärten im Land Schleswig-Holstein. Wir sind überzeugt, dass die Genehmigungsverfahren für Bauwagen und Schutzhütten für Waldkindergärten, Pfadfindergruppen und andere gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit vereinfacht werden müssen. ...
Wer durch die Rendsburger Innenstadt schlendert, wird die zahlreichen leerstehenden Geschäfte und das vielerorts wuchernde Unkraut bemerken. Auch die Neuansiedlung von Gewerbe gelingt nur schleppend. Gleichzeitig wird viel Geld für ein ineffektives »Stadtmarketing« verpulvert.
Bereits 600 000 Euro hat das Stadtmarketing seit der letzten Kommunalwahl 2013 gekostet; der Schwerpunkt lag vor allem auf der Tourismusförderung. Lediglich drei Hochglanzbroschüren wurden seither produziert. Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in Rendsburg gelang jedoch kaum. Die Antwort der Ratsversammlung auf diese bescheidene Bilanz lautet »weiter so.«. ...
Sie können es nicht lassen: zwölf Jahre sind vergangen, seit die CDU mit ihrem Plan, im Eckernförder Binnenhafen ein U-Boot als»Touristenattraktion« aufzulegen, grandios gescheitert ist. Damals wehrte sich eine Bürgerinitiative erfolgreich gegen diesen Plan. Im Oktober startete der Geschäftsführer der Stadtwerke Dietmar Steffens einen erneuten Versuch - mit Unterstützung der CDU.
Das ging jedoch erstmal in die Hose. Nachdem Kasernenkommandant Fregattenkapitän Michael Blunk im städtischen Ausschuß für Finanzwesen vom Begehren des Verbandes der U-Boot-Fahrer berichtet hatte, eines der letzten beiden U-Boote der Klasse 206 als Museumsboot erhalten zu wollen, fanden sich allerlei Ideen Steffens hierzu in der Presse. ...
Die HSH hat einer Hamburger Reederei Schuldt mehr als 500 Mio. Euro Schulden erlassen. Hinter dieser begünstigten Reederei steht Bernd Kortüm, Immobilienunternehmer und einer der reichsten Hamburger. Pikanterweise saß Kortüm elf Jahre im Bank-Beirat der HSH, so dass diese Affäre mehr als nur ein Geschmäckle bekommt. DIE LINKE meint: Wer reiche Pfeffersäcke beschenkt und gleichzeitig behauptet, für ein kostenfreies Kita-Jahr fehle das Geld, dem sollte man die faulen Schiffskredite der HSH um die Ohren hauen. ...
