Am 11. Februar findet ein Bürgerentscheid in Rendsburg statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen darüber abstimmen, ob die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ auch zukünftig ausschließlich in städtischer Hand bleibt. DIE LINKE in Rendsburg kämpft für ein klares „JA!“ für die „Neue Heimat“.
„Wir wollen, dass die nun schon seit über hundert Jahren zu Rendsburg gehörte Einrichtung auch zukünftig ausschließlich in städtischer Hand verbleibt. Hier ist bei den Privatisierungen endlich ein Schlussstrich zu ziehen!“, so Maximilian Reimers, Spitzenkandidat der LINKEN bei der Kreistagswahl am 6. Mai und Mitglied im Ortsvorstand.
Am 27. ...
DIE LINKE Eckernförde tritt zur Kommunalwahl 2018 an, um auf der Basis zehnjähriger kommunalpolitischer Erfahrung in Ratsversammlung, Ausschüssen und Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe die zukünftige Entwicklung Eckernfördes mitzugestalten.
„Wir finden uns nicht damit ab, dass in einer Stadt mit vermutlich etwa 200 Millionären die soziale Lage eines wachsenden Teils der Bevölkerung sich mehr und mehr verschlechtert, viele Menschen - jung und alt - mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Dem bundesweiten Trend zur sozialen Spaltung und Verelendung eines wachsenden Teils der Bevölkerung wollen wir vor Ort entgegenwirken. Zugleich treten wir für eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein. ...
Gegen die Privatisierung der „Neuen Heimat“
In Rendsburg erhitzt momentan ein Thema die Gemüter: am 11.02.2018 wird im ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte darüber abgestimmt, ob die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ in öffentlicher Hand bleibt oder einen großen Schritt auf eine komplette Privatisierung zu geht.
Die Einrichtung ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege. Zu der Anlage gehören außerdem 108 betreute Seniorenwohnungen.
Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten beschloss die Rendsburger Ratsversammlung am 12.10. ...
Heute geht es im städtischen Umweltausschuss u.a. um die Problematik der Kreuzfahrtschiffe, die Eckernförde anlaufen. Wir haben dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:
Die Verwaltung hat zur Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017 eine Antwort vorgelegt, die wir für nicht ausreichend halten.
Auf die Frage 2c ("Welche hochgerechneten Einnahmen sind im Sinne der Wirtschaftsförderung zu erwarten?") antwortet die Verwaltung, der zu erwartende Umsatz infolge des Landbesuchs der Kreuzfahrergäste würde im Jahr 2018 bei 48000 Euro liegen. Dieser Prognose werden Umfrageergebnisse aus Kiel zugrunde gelegt. Ob die Kieler Großstadtverhältnisse auf Eckernförde übertragbar sind, finden wir zweifelhaft. Die Prognose von 48000 Euro erscheint uns als zu hoch gerechnet. ...
Die vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geforderte Aufweichung der Arbeitszeitenregulierung ist ein Angriff auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten. Laut Statistischem Bundesamt war Schleswig-Holstein 2016 bundesweit zweiter, wenn es um "Übernachtungen je Einwohner/-in" geht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Übernachtungen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in ganz Deutschland, der Umsatz wurde um 7 Milliarden Euro gesteigert. In einem stark von Tourismus geprägten Bundesland muss ein Angriff gegen die Beschäftigten der Branche Widerstand nach sich ziehen.
Die Begründung der Forderung nach Schichten von 13 Stunden und mehr, dass dieses der Lebenswirklichkeit näher kommen würde, ist ein Hohn. ...
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung hat DIE LINKE sich mit den jüngsten Wahlergebnissen beschäftigt und erste Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. Bei der Bundestagswahl hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde das beste Zweitstimmenergebnis ihrer Geschichte erzielt.
„In den vergangenen Monaten ist unsere Mitgliederzahl um knapp ein Drittel gestiegen, bei unserer heutigen Mitgliederversammlung sieht man überwiegend neue Gesichter. Das ist eine Entwicklung, die mich sehr zuversichtlich stimmt,“ so der einstimmig neu gewählte Kreissprecher Stefan Karstens.
Um die Veränderung in der Mitgliedschaft auch in ihren Gremien abzubilden, hat die Partei Nachwahlen zum Kreisvorstand durchgeführt. ...