Am 22. September 2013 wurde ein neuer Bundestag gewählt. DIE LINKE ist mit 8,6 Prozent der Stimmen im Bundestag vertreten. Die FDP, die bisher an der Regierung beteiligt war, flog aus dem Bundestag raus. Angela Merkel sucht seither nach einem neuen Koalitionspartner.
Nachdem der CDU der bisherige Regierungspartner abhanden gekommen ist, sucht Frau Merkel nach einem neuen Koalitionspartner. Da die Sondierungsgespräche mit den Grünen erfolglos verliefen, sieht alles nach einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD aus. Zwar hätte auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Beteiligung der LINKEN rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag, politisch scheint diese aber momentan nicht gewollt. Vielmehr hält die SPD an ihrer Agenda-Politik fest. Ob die SPD Forderungen wie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder gar die Wiedereinführung einer echten Vermögenssteuer in einer Großen Koalition gegen die Union durchsetzen kann, ist mehr als fraglich. Ein Politikwechsel ist hier nicht zu erwarten.
Eine starke linke Opposition
Es ist vielmehr zu befürchten, dass in der Großen Koalition die unsoziale Politik der vergangen Jahre fortgesetzt wird. Daher ist eine starke linke Opposition erforderlich, die klare Kante zeigen muss. Es wird Aufgabe der LINKEN sein, als nun drittstärkste politische Kraft die Opposition zu führen. DIE LINKE wird wie in den vergangenen acht Jahren in der Oppositionsrolle auch in den kommenden Jahren gegen diese Politik kämpfen und dafür sorgen, dass wichtige gesellschaftliche Fragen wie eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung, der sozial-ökologische Umbau der Energieversorgung und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf der Tagesordnung bleiben. Insbesondere wird sie die SPD an ihre Wahlversprechen, wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, erinnern. Es bleibt als dabei: Ein tatsächlicher Politikwechsel wir es weiterhin nur mit der LINKEN geben.
