Denis Aliev aus Gettorf droht nach zwölf Jahren in Deutschland die Abschiebung, obwohl er hervorragend integriert ist. Er wurde nun im Kreishaus festgenommen und in das Abschiebegefängnis Glückstadt gebracht. Eine Campact-Petition wurde nun gestartet, die einen Abschiebestopp bis zur Entscheidung über seinen Härtefallantrag fordert.
»Das mit Herrn Aliev jemand abgeschoben werden soll, der sich in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft eingebracht hat, zeigt einmal mehr, dass das deutsche Zuwanderungsregime absurd und verlogen ist. Egal ob man die Sprache lernt, egal ob man eine Ausbildung macht und einer Arbeit nachgeht, egal ob man sich ehrenamtlich engagiert: das System zeigt den Betroffenen, dass sie unerwünscht sind.« kritisiert Mark Hintz, Sprecher der Partei Die Linke in Rendsburg-Eckernförde. »Das Problem sind nicht die Menschen, die zu uns kommen – das Problem ist der latente Rasissmus!«
Der Gettorfer Mechatroniker soll nach Aserbaidschan abgeschoben werden, obwohl er voll integriert ist, einen festen Job und eine langjährige Beziehung hat. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Unterstützer forderten die Prüfung eines Härtefallantrags, da seine Integration nicht berücksichtigt werde. Behörden verweisen auf die rein rechtliche Asylentscheidung.
»Der Vorgang verdeutlicht auch die organisierte Nichtzuständigkeit deutscher Behörden. Der Kreis verweist auf das BAMF, das BAMF versteckt sich hinter Paragraphen. Das ist vor dem Hintergrund des Falles völlig unwürdig. Besonders die Verhaftung am Rande eines Termins im Kreishaus wirft Fragen auf: Ist das Kreishaus für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ein Ort, den man besser meidet?« so Sebastian Heck, Abgeordneter der Linken im Kreistag. »Aber dieses Missstand ist gewollt. Ob Schwarz-Grün im Land, ob die „Ampel“ oder Schwarz-Rot im Bund: sie alle machen Politik gegen Geflüchtete und Migranten – ohne Rücksicht auf die Schicksale der Betroffenen.«
Die Linke fordert grundsätzlich, das Asylrecht als Menschenrecht zu bewahren und lehnt restriktive Maßnahmen entschieden ab. Sie betont die Notwendigkeit fairer Verfahren mit uneingeschränktem Zugang zu Rechtsschutz und unabhängiger Beratung. Die Partei lehnt Abschiebungen und Abschiebehaft prinzipiell ab. Ein zentraler Punkt ist die Anerkennung von Integrationsleistungen: Geflüchtete sollen sofort Arbeitserlaubnisse erhalten und menschenwürdig wohnen. Integration darf nicht durch Abschiebung bestraft werden.
»Wir bitten alle Menschen, Herrn Aliev zu unterstützen«, so Hintz abschließend. »Dies kann durch Unterstützung der Petition erfolgen. Natürlich können Sie auch Ihren Wahlkreisabgeordneten, Herrn Johann Wadephul von der CDU, kontaktieren und ihm schildern, welche Folgen die Politik seiner Partei hat.«
https://weact.campact.de/petitions/kein-platz-fur-abschiebung-bleiberecht-fur-denis-aliev