Mobilität für alle sichern – Sozialökologische Verkehrswende einleiten

Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl, Stefan Karstens, hat sich mit folgendem Papier zum Thema Verkehrspolitik in die Debatte um das Landtagswahlprogram eingebracht:

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind Menschen vielfach auf Mobilität angewiesen: zur Erledigung alltäglicher Besorgungen, als Pendlerin oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Schulen und Hochschulen, als Reisende an den Wochenenden und in den Ferien, zum Besuch von Familie und Bekanntenkreis. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Grundrechts ist eine abgestimmte und nachhaltige Verkehrsplanung erforderlich, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und sie an den Entscheidungen in diesem Bereich direkt beteiligt. Die Verantwortung vor der Natur und künftigen Generationen bringt es mit sich, dass eine zukunftsfähige Organisation des Verkehrswesens auch ökologische Gesichtspunkte primär berücksichtigen muss.

Die verfehlte und überkommende Verkehrspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Mobilität zu einem Gut geworden ist, welches sich nicht mehr jeder leisten kann. Insbesondere einkommensschwache Haushalte, Ältere und Erwerbslose sind durch steigende Fahrpreise zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe und dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Durch fortgesetzte Privatisierungen öffentlicher Verkehrsträger haben die vorangegangenen Landesregierungen politische Steuerungskompetenzen und damit demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Unter dem Vorwand der Befolgung europarechtlicher Vorschriften wurden Ausschreibungsmodelle implementiert, welche Verkehrsanbieter mit niedrigen Standards bevorzugen und auf Komfort-, Sicherheits- und Personalabbau beruhende Geschäftsmodelle auch noch mit öffentlichen Mittel fördern. Die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen wurde den Profitinteressen weniger Privatinvestoren überlassen, jahrzehntelang durch Steuergelder aufgebaute Verkehrseinrichtungen so der Bevölkerung enteignet.

Politische Hörigkeit vor den Lobbyisten der Automobilindustrie und der Ölkonzerne führt noch immer dazu, dass teure wie unsinnige Straßenbauprojekte durchgeführt und geplant werden – zu Lasten betroffener Anwohnerinnen und Anwohner und unter Inkaufnahme erheblicher Umweltzerstörungen. Einseitig wird auf den weiteren Ausbau von Verkehrswegen für PKW und LKW gesetzt, wirkungsvolle Alternativen so verhindert. Längst hat die Zunahme des Individualverkehrs zu einer Verringerung von Mobilität geführt. Staus, die damit verbundenen immensen volkswirtschaftlichen Verluste und verlorene Lebenszeit werden nicht durch ein Mehr an Asphalt und Straßen bekämpft werden können – ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich.

Für DIE LINKE in Schleswig-Holstein ist klar: Eine zukunftsfähige Verkehrsplanung beruht auf dem Ausbau und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der weitest gehenden Verlagerung von Gütertransporten auf Wasserwege und Schienen. Die Möglichkeiten individueller Mobilität dürfen nicht weiter von Status und Einkommen abhängen, sondern müssen allen Einwohnerinnen und Einwohnern in gleicher Weise zugänglich sein. Grundlage einer solchen sozialökologischen Verkehrswende ist die Zurückerlangung politischer Einflussmöglichkeiten und demokratischer Gestaltungsmacht über das Verkehrswesen.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert daher:

• den Stopp aller weiteren Privatisierungen im Verkehrsbereich sowie die perspektivische Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen von Verkehrsbetrieben durch Rekommunalisierung und Überführung in gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen; Verzicht auf Projekte in so genannter öffentlich-privater Partnerschaft,
• die Überarbeitung und Neufassung bestehender Verkehrsentwicklungspläne unter grundlegender Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei direkter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner,
• die Beendigung der gegenwärtigen Ausschreibungspraxis und die Rückkehr zu europarechtlich ebenso möglichen Direktvergabeverfahren, gebunden an Tariftreue und hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
• die Umschichtung öffentlicher Mittel vom Straßenbau in die Förderung des ÖPNV und die Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasserwege sowie ein entsprechendes Infrastrukturinvestitionsprogramm des Landes in Höhe von mindesten 100 Mio. € pro Jahr, ergänzt durch die weitere Einwerbung von Fördergeldern auf Bundesebene,
• die flächendeckende Einführung von Sozialtickets zu einem Preis von höchstens 16,00 € pro Monat (orientiert am entsprechenden Grundsicherungsregelsatz des SGB II & XII) und die Bereitstellung von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt an die jeweils ausgebenden Kommunen,
• die perspektivische Erstellung eines Konzepts für einen kostenfreien, umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr,
• eine Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur endgültigen Verhinderung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG.

Vorfahrt für Eisenbahn und Busverkehr

Wesentlicher Stützpfeiler des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein sind die Bahnstrecken im Zusammenspiel mit den überregionalen Buslinien und der Anbindung an die Stadtbusse. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vertaktung der verschiedenen Verkehrsträger mangelhaft, sind die Kapazitäten oft nicht ausreichend und die Taktfrequenzen nicht an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer angepasst, was zur mangelnden Attraktivität des ÖPNV beiträgt und insbesondere ländliche Gebiete von den Verkehrssystemen abschneidet. Hier muss durch integrative Konzepte gegengesteuert werden.

Im Rahmen des bisher kaum umgesetzten „Landesweiten Nahverkehrsplans 2008-2012“ werden in einer Perspektive bis zum Jahre 2025 ambitionierte Erweiterungsvorschläge für den ÖPNV unterbreitet, welche Attraktivitätssteigerungen und die erhebliche Zunahme der Fahrgastzahlen zum Ziel haben. DIE LINKE in Schleswig-Holstein hält diese Stoßrichtung für richtig, sieht aber die Notwendigkeit entsprechende Investitionen vorzuziehen und das gegeneinander ausspielen verschiedener guter Teilkonzeptionen zu beenden.

Eine der elementaren Grundlagen eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrswesens in Schleswig-Holstein ist die Verbesserung und der Ausbau der Eisenbahnen. Hierzu macht DIE LINKE folgende Vorschläge:

• Gewährleistung eines Halbstundentakts auf allen Hauptstrecken und eines Stundentakts auf allen sonstigen Strecken,
• hierfür Einführung von Expresszügen ohne Unterwegshalt zwischen den Ballungszentren und Hauptdestinationen,
• Verpflichtung der Bahnbetriebe zur Bereitstellung bedarfsgerechter Zuggrößen insbesondere in Stoßzeiten, ergänzt durch die Abschaffung der 1. Klasse zur Gewinnung weiterer Sitzplatzkapazitäten,
• Vereinbarung zur Gültigkeit von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen,
• Einführung so genannter preisermäßigter „Jobtickets“ zum Bezug durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Angestellten,
• Einrichtung und Reaktivierung weiterer Haltestellen und Bahnhöfe, barrierefreier Ausbau aller Haltestellen und Bahnhöfe,
• zügige Umsetzung der geplanten StadtRegionalbahn Kiel, Einleitung eines konkreten Planverfahrens für das regional vernetzte S-Bahn-Konzept Lübeck,
• in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg Erweiterung weiterer S-Bahn-Linien in das Hamburger Umland und fortschreitende Realisierung des „Drei-Achsen-Konzepts“,
• Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll zur besseren Anbindung der nordfriesischen Urlaubsziele an die Ostküste und den nordostdeutschen Raum,
• weitere Vorantreibung der „Ertüchtigung“ und des Ausbaus bestehender Bahnstrecken zur Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit,
• beschleunigte Elektrifizierung der Bahnstrecken im Lande zur Steigerung der Betriebseffizienz; ergänzend ist zur Kostenoptimierung der Aufbau eigener Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen durch Eisenbahnbetriebe denkbar, etwa durch Beteiligungen an Photovoltaik- und Windkraftanlagen,
• Wiedereinführung des bahngebundenen Stückgutverkehrs,
• Konzeptionierung von Frachtverladezentren und Autozug-Verladebahnhöfen an der dänischen Grenze, im Hamburger Umland und im Rahmen der „Vogelfluglinie“,
• perspektivische Prüfung der Reaktivierung anderer gegenwärtig stillgelegter Eisenbahnstrecken.

Weitere Grundlage eines leistungsfähigen ÖPNV ist die Unterhaltung eines insbesondere die ländlichen Regionen abdeckenden Linienbusverkehrs. Orientiert an der Grundkonzeption eines landesweiten Buslinien-Grundnetzes hat DIE LINKE hierzu folgende konkrete Vorstellungen:

• Einbindung aller Ober-, Mittel- und Unterzentren sowie ländlichen Zentralorte in das angedachte Grundnetz,
• sinnvolle und zeitlich abgestimmte Verzahnung der Buslinien mit den Eisenbahnen unter Vermeidung von Doppelkapazitäten,
• Einführung eines gebundenen Stundentakts auf allen Linien,
• Ausweitung der Bedienfrequenz in die Abendstunden und an den Wochenenden, insbesondere in ländlichen Regionen,
• Einrichtung von Nachtbuslinien auf den Hauptstrecken nach entsprechender Bedarfsprüfung,
• Erschließungsangebote durch alternative Bedienformen wie z.B. Linientaxen und Kleinbusse.

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen

Eine auf den Ausbau des ÖPNV konzentrierte Verkehrspolitik darf auch die berechtigten Interessen der Autofahrerinnen und die Autofahrer nicht aus dem Blickfeld verlieren. Das Auto wird solange das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel bleiben, wie der ÖPNV keine echte Alternative zum selbst genutzten Auto darstellt – dies gilt insbesondere in ländlichen Regionen.

In Anlehnung an die „Zero-Strategie“ in Schweden müssen Konzepte entwickelt werden, die Anzahl der Verkehrstoten und der durch Unfälle verletzten möglichst gegen Null zu reduzieren. Ebenso ist es dringend geboten, die ökologischen Schäden durch den motorisierten Individualverkehr zunehmend zu begrenzen.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat dazu folgende Ideen:

• Entschärfung von Unfallschwerpunkten durch straßenbauliche Maßnahmen, wo dieses möglich ist,
• zügige Ausbesserung von Straßenschäden und bessere personelle Ausstattung der Winterräumdienste in Verantwortung rekommunalisierter Straßenmeistereien,
• weiterer Ausbau von den Fahrbahnen getrennter Radwege,
• Sicherung aller bisher unbeschrankten Bahnübergänge durch Schranken,
• Tempolimit von maximal 130 km/h auf allen Autobahnen in Schleswig-Holstein,
• Forcierung der nicht-sanktionsbewehrten Verkehrsselbsterziehung durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln,
• Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen,
• bedarfsgerechte Bereitstellung von Stellplätzen für Fernfahrerinnen und Fernfahrer in Nähe zu den Autobahnen,
• Ausbau und Förderung der Verkehrserziehung von den Kindertagesstätten bis zur Berufsschule und Universität,
• Verstärkung von Lärmschutzmaßnahmen an viel befahrenen Straßen,
• Förderung der Nutzung alternativer Antriebsstoffe wie Erdgas und Wasserstoff durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt, Selbstverpflichtung des Landes neu zu beschaffende Fahrzeuge nur noch unter Verwendung dieser alternativen Antriebsstoffe zu beziehen,
• Verzicht auf so genannten Biosprit als Antriebsstoff,
• intensive Förderung von Car-Sharing sowie Mitfahrzentralen in genossenschaftlicher Organisation aus Landesmitteln.

Unsinnige Verkehrsprojekte stoppen, Verschwendung von Steuergeldern verhindern

Die Große Koalition in Kiel hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr darin gefallen, teilweise gigantomanische Bauprojekte auf den Weg zu bringen und entsprechende Planungsverfahren einzuleiten. Bei einer tatsächlichen Realisierung solcher Vorhaben drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immense Ausgaben und unabsehbare Folgekosten ohne größere Mobilitätsgewinne. Irreparable Schäden an Landschaft, Natur und Umwelt wären weitere Folgen eines solchen verkehrspolitischen Größenwahns.

Das mit Abstand größte Mammutprojekt ist die geplante feste Fehmarnbelt Querung. Durch den Bau einer mindestens 6,6 Mrd. € teuren Brücke sollen positive volkswirtschaftliche Effekte ausgelöst werden, die keiner der Initiatoren bisher genau benennen konnte. Unabsehbare Folgen durch den massiven Eingriff in die Meeresökologie der Ostsee, die Zerstörung der Naturlandschaften auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sowie unkalkulierbare Betriebskosten hingegen sind bereits heute klar abzusehen. Bezeichnenderweise ist der gegenwärtige Fährbetrieb auf der Vogelfluglinie nicht ausgelastet, was optimistische Refinanzierungsprognosen für eine feste Fehmarnbelt Querung als sehr zweifelhaft erscheinen lässt. DIE LINKE in Schleswig-Holstein war sich gemeinsam mit Umweltschutzverbänden, lokalen Bürgerinitiativen und den dänischen Linksparteien immer in der Ablehnung dieses fragwürdigen Großprojekts einig – dabei wird es bleiben.

Des Weiteren lehnt DIE LINKE in Schleswig-Holstein folgende Verkehrsprojekte ab:

• der weitere Ausbau der „Ostseeautobahn“ A 20 muss nach erfolgtem Anschluss an die A 21 eine Ende finden; Schleswig-Holstein benötigt keine weiteren Autobahnen,
• der sechsspurige Ausbau der A 7 ist unsinnig, da er durch unrealistische Verkehrsprognosen begründet ist und weitere Engstellen in nördlicher Richtung nicht beseitigt; Spitzenaufkommen können auch weiterhin durch die Hinzuschaltung der Standspur abgefangen werden,
• ein weitere Ausbau der A 21 Richtung Süden ist unnötig,
• das Planverfahren zum Ausbau der B 5 ist einzustellen,
• die Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals ist fragwürdig, da eine solche Baumaßnahme sehr kostenaufwendig wäre und massive Eingriffe in die anliegenden Landschaften erfordert; vergleichbare ökonomische Effekte bei ähnlichen Frachtkostenrelationen sind durch die weitere Ertüchtigung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg sehr viel kostengünstiger zu realisieren,
• die Inbetriebnahme neuer sowie der weitere Ausbau bestehender Regionalflughäfen ist abzulehnen, das Land darf keinerlei Mittel für solche Vorhaben einsetzen oder entsprechende Bürgschaften übernehmen,
• das Land Schleswig-Holstein soll seine Beteiligung am Flughafen Kiel-Holtenau einstellen.