Stellungnahme der Ratsfraktion der LINKEN in Eckerrnförde zu der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

7. Februar 2020

Die als „Tabubruch“ bezeichnete Lage in Thüringen hat mehrere Ursachen: immer mehr Menschen fallen auf die neofaschistische AfD herein. Die CDU kann sich nicht entscheiden, ob sie mit allen demokratischen Parteien, auch der LINKEN, Stellung gegen die Neonazis beziehen will, und wirft lieber LINKE und AfD in einen Topf. In der FDP hat offenbar eine geschichtsvergessene, zynische Strömung die Macht inne, der ein Posten als Ministerpräsident wichtiger ist als demokratische Prinzipien.
Nötig sind Neuwahlen.