DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen wegen der Corona-Krise

7. Juli 2020
Nordostseekanal RD
NOK in Rendsburg

Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.

„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. Gerade die Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde, die die Auswirkungen der Krise am härtesten getroffen haben, dürfen nicht noch mit weiteren Einschnitten konfrontiert werden. Daher werden wir entsprechende Vorschläge kritisch begleiten und Errungenschaften vor Ort, von denen alle Menschen profitieren, verteidigen“ so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied der Rendsburger Ratsversammlung.

„Die Kommunen müssen von Bund und Land bei dieser desolaten Finanzsituation unterstützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen können. Dazu gehören unter anderem Schwimmbäder, Energie- und Wasserversorgung, Wohnen und Mobilität bezahlbar für alle. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für den Erhalt und Ausbau dieser Leistungen einsetzen“, so Dominik Strathmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde hat daher auf Facebook mit einer „7-Tage-Challenge“ auf sieben wichtige Leistungen der Kommunen aufmerksam gemacht.

„Die Leistungen der Kommunen sind kleinteilig und umfassen viele Lebensbereiche; umso wichtiger war es uns, diese Vielfalt in den Fokus zu rücken und deren Wert für die Gesellschaft herauszuheben. Sieben Tage reichen dazu natürlich nicht aus; die Menschen im Kreis haben jedoch 365 Tage im Jahr, sich dafür zu begeistern“, so Sebastian Heck, Mitglied des Kreisvorstands abschließend.

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