Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht: über 50 Millionen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, es sind Kriege, wirtschaftliche Krisen und Umweltprobleme, die mit der rasanten kapitalistischen Globalisierung und der geopolitischen Neuordnung der Welt infolge der Aufhebung der traditionellen Ost-West-Konfrontation zusammenhängen. Beispielsweise ist die Zunahme der Fluchten aus dem Kosovo Folge der vor allem von Deutschland im eigenen wirtschaftlichen Interesse betriebenen Zerstörung Jugoslawiens. Menschen fliehen aus dem Irak, einem Land das von den USA in einen schrecklichen Krieg mit hunderttausenden von Toten gestürzt wurde. Menschen fliehen aus Afrika, weil ihre Länder als Lieferanten billiger Rohstoffe für die Industrien der kapitalistischen Zentren fungieren müssen und ihre Landwirtschaft den Interessen multinationaler Agrokonzerne unterworfen wird. Die Folgen dieser Politik schlagen nun auf die Metropolen Europas und die USA zurück – das ist die logische Konsequenz aus einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die riesige Regionen der früher so genannten "Dritten Welt" zu Armutsregionen degradiert.
Menschen, die ihre Heimat verlassen, tun dies, weil sie sich in großer Not befinden und keinen anderen Ausweg als die Flucht sehen. Gemessen etwa am Libanon, das ca. 1 Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, sind nach Deutschland bisher nur lächerlich wenige gekommen. Es ist geradezu beschämend, auf welche Weise hierzulande die Diskussion um humanitäre Hilfe für die Geflüchteten mit der Frage eines möglichen Einwanderungsgesetzes verknüpft wird, das nur die Menschen einreisen lassen will, die als Arbeitskräfte von der Wirtschaft profitabel verwertet werden können. Hier geht es nicht um Unterstützung von Menschen in Not, sondern um kapitalistische Wirtschaftsinteressen – die gleichen also, die Menschen weltweit in Not und Elend stürzen!
Unsere Aufgabe als Partei DIE LINKE ist es, immer wieder auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen und zugleich Maßnahmen einzufordern, die die Situation der Flüchtlinge in unserem Land und in ganz Europa verbessern.
Wir unterstützen die zahlreichen spontanen Initiativen der Bevölkerung vor Ort, die sich für eine den Flüchtlingen zugewandte Willkommenskultur einsetzen. Wir fordern von staatlicher Seite:
Bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in großen Sammelunterkünften
Freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte)
Dezentrale Unterbringung in Wohnungen
Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung
Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen
Weg mit dem Bürokratiemonster Asylbewerberleistungsgesetz
Kürzere Verfahrensdauer in Asylbewerbungsverfahren
Bereitstellung von Bundesimmobilien für Wohnzwecke
Finanzielle Unterstützung der Kommunen, vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch den Bund
Parallel zu den vielen örtlichen Initiativen zur humanitären Unterstützung von Flüchtlingen hat sich in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten eine Bewegung formiert, die mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen auftritt und versucht, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und für ihre faschistoiden Ziele auszunutzen. Auch in diesem Zusammenhang fordern wir ein Verbot der NPD und aller Neonazi-Organisationen, das deren finanzielle Quellen austrocknen würde.
Ein Verbot wäre jedoch nur ein wichtiger Schritt unter vielen. Notwendig ist eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Dazu müssen sich alle antifaschistisch Gesinnten zusammenschließen und dem braunen Mob überall wo er sich zeigt entgegentreten.
DIE LINKE / Kreismitgliederversammlung Rendsburg-Eckernförde / 14.03.2015