Sieg nach Punkten im Plakatstreit

29. Mai 2014

Im Sommer 2011 hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat in das Fenster ihrer damaligen Geschäftstelle in Rendsburg angebracht. Die Bauaufsicht verlangte, dass das Plakat zu entfernen sei. Hiergegen hatte DIE LINKE geklagt und nun Recht bekommen.

m Sommer 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg der LINKEN untersagt, in  das Fenster ihrer Geschäftstelle ein Plakat anzubringen. Durch dieses Plakat werde das Fenster zu einer »Werbeanalge« und dafür wäre eine Baugenehmigung erforderlich, so die Behörde. Begründet wurde dies mit der »Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt«, nach der solche »Werbeanlagen« der Genehmigung bedürfen. Plakate sind innerhalb der Rendsburger Innenstadt durchaus üblich und es ist auch nicht bekannt, dass andere Geschäftsinhaber eine Baugenehmigung dafür benötigten. Weil der Verdacht nahe lag, dass die Sache politisch motiviert war, hatte DIE LINKE gegen diese Auflage geklagt.

Verfahren endet mit Vergleich

Nach nun mehr als zwei Jahren wurde die Sache dann am 26. Februar diesen Jahres vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt. Das Gericht gab der Klage weitestgehend Recht und machte einen entsprechenden Vergleichsvorschlag, den dann die Bauaufsicht nach erheblichen Zögern annahm; in diese Vergleich erklärte sich die Beklagte bereit, die Auflagen zurückzuziehen und 92 Prozent der Kosten des Verfahrens zu tragen. Dabei äußerte das Gericht auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit einzelner Paragraphen der Gestaltungsatzung, da diese zu unbestimmt seien. DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, dass die ohnehin klamme Stadt Rendsburg durch solche politisch motivierten Aktionen  unnötig mit Kosten belastet wird, die letztendlich von der Allgemeinheit zu tragen sind.

Gestaltungsatzung überarbeiten

Der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens und die entsprechende Hinweise des Gerichts unterstützen die Auffassung der LINKEN, dass die Gestaltungssatzung  überarbeitet werden muss. Diese Überarbeitung sollte dann gemeinsam mit den betroffen Geschäftesinhabern und Bewohnen erfolgen. Dies kann dann mit dazu beiragen, die Rendsburger Innenstadt für Geschäftsleute wieder  attraktiver zu machen. Auf diesen Weg kann dem zunehmenden Verfall und dem Leerstandsproblem der Innenstadt begegnet werden.