Eine Wahl ist nur eine Wahl – aber wie geht es weiter?

30. Juni 2013

Mit den Ergebnissen der Kommunalwahl können wir als Partei DIE LINKE nicht zufrieden sein – landesweit nicht und nicht vor Ort im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Trotz eines engagierten Wahlkampfes erhielten wir bei der Kreistagswahl nur 1,9 % (2008: 5,0 %), bei der Wahl zur Ratsversammlung in Rendsburg 3,4 % (2008: 8,1 %) und in Eckernförde 2,7 % (2008: 7,5 %).

Dass diese Ergebnisse weitgehend dem Landestrend entsprechen, tröstet wenig. Wir müssen uns fragen, wie wir zukünftig als Kommunalpolitiker und als Partei insgesamt besser agieren, um unsere potentielle Wählerschaft zu mobilisieren.

In den innerparteilichen Diskussionen der letzten Wochen wurden im Wesentlichen folgende Gründe für unser schlechtes Abschneiden bei der Wahl genannt:

 

1.)   Ein weiterhin schwächelnder Bundestrend, gegen den man auch mit viel Engagement in der Kommunalpolitik vor Ort schwer ankommt. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler folgt allgemeinen, durch die Medien vermittelten Stimmungen.

2.)   Die Hoffnung, dass sich eine zunehmende Politisierung im Vorfeld der Bundestagswahl positiv auf unsere Kommunalwahlergebnisse auswirken würde, hat sich nicht erfüllt.

3.)   Unsere potentielle Wählerschaft nimmt uns in unserem kommunalpolitischen Handeln zu wenig wahr. Viele Menschen können sich kein Abonnement der örtlichen Zeitungen leisten.

4.)   Ein Teil der Journalistinnen und Journalisten berichtet absichtsvoll negativ über uns, bzw. versucht uns zu ignorieren.

5.)   Immer häufiger treten in den Kommunen zur Wahl Wählergemeinschaften an, die sich – jedenfalls nominell – keiner politischen Partei verbunden fühlen. Dies wird von einem Teil der Wählerschaft zustimmend zur Kenntnis genommen, da Parteien angeblich vor Ort nicht frei agieren können. Diese Problematik betrifft zunehmend auch uns, zumal wir uns zu Recht darum bemüht, bundes- und kommunalpolitische Ziele miteinander zu verbinden.

6.)   Entgegen dem Landestrend gab es in der Stadt Eckernförde einen Zuwachs der Wahlbeteiligung gegenüber 2008 um fast 3 %. Davon haben aber nicht wir, sondern ein neu antretendes „Bürgerforum“ profitiert, das mit einem teilweise wirren Sammelsurium an Forderungen angetreten ist. Es konnte Protestwählerinnen und Prostestwähler vor allem, aber nicht nur aus dem bürgerlichen Lager mobilisieren und hat auf Anhieb rund 17 % erreicht.

7.)   Wie in anderen Parteien auch, trägt ein kleiner Teil von Aktivistinnen und Aktivisten einen Großteil der Arbeit. Dies führt zu Doppel- und Vielfachbelastungen. Wir brauchen mehr und vor allem aktive Parteimitglieder als Verbindung zu unseren potentiellen Wählerinnen und Wähler.

8.)   Parteiarbeit geschieht häufig nur noch parlamentsfixiert, dadurch werden außerparlamentarische Initiativen vernachlässigt. Die Partei müsste stärker eigenständig agieren und so auch Impulse für die kommunalpolitische Arbeit setzen.

9.)   In städtischen Wohngebieten, in denen viele Menschen in schwieriger sozialer Situation leben, haben wir erkennbar weniger Zuspruch erhalten als bei der Kommunalwahl 2008.

 

Daraus ergeben sich für mich folgende erste Schlussfolgerungen:

 

Es gibt weder ausreichende Gründe, um in Depression zu verfallen, noch uns illusionären Hoffnungen hinzugeben. Wir müssen auf allen Ebenen der Partei ernsthaft darüber nachdenken, wie wir zukünftig nicht nur effektiver, sondern mit Freude zusammen arbeiten. Anstatt einfach nur auf einen besseren Bundestrend zu hoffen, sollten wir versuchen, die durch die Aufstellung der Kandidaturen und im Straßenwahlkampf neu entstandenen persönlichen Kontakte nicht einschlafen zu lassen, sondern jetzt für eine politische Mobilisierung zu nutzen. Dazu eignen sich weniger formale Versammlungen mit langen Tagesordnungen und schlauen Reden, als eher informelle Gespräche und Treffen, die den Beteiligten Spaß machen: lasst uns einfach miteinander reden!

Dass wir als gewählte Abgeordnete im Kreistag und in den Kommunen auch als Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer unser Bestes geben, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber wir brauchen Unterstützung aus der ganzen Partei und aus unserer Wählerschaft. Wenn wir es lernen, mehr als bisher auf die Menschen vor Ort zuzugehen, können wir Fortschritte erreichen. Es ist die Mühe wert.

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