Die Bundesregierung und die NSA

8. August 2013

Geahnt hat man es schon länger, was der Computerexperte und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kürzlich veröffentlichte. Dennoch ist es erschreckend, in welchem Ausmaß im Rahmen des Abhörprogramms »Prism« des amerikanischen Geheimdienstes private Telefongespräche mitgehört und E-Mails mitgelesen werden. Dieses ist ein massiver Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis und nach deutschem Recht strafbar.

Lange Zeit hat sich Frau Merkel nur zurückhaltent wie immer zu den Vorgängen geäußert. Auch Innenminister Friedrich, der zur Klärung der Vorgänge in die USA flog, kommt nur mit leeren Händen zurück und trägt so wenig zur Aufklärung der Vorgänge bei. Die Äußerungen Friedrichs, die Deutschen sollten sich mehr um die Datensicherheit ihrer Computer bemühen, kann in diesem Zusammenhang nur noch als zynisch betrachtet werden. Vielmehr zeigen die Vorgänge, dass die Bundesregierung offensichtlich mit dem amerikanischen Geheimdiensten unter einer Decke steckt. Andernfalls wäre Friedrich nicht nach Washington, sondern nach Moskau geflogen und hätte mal mit Snowden gesprochen.
Besser wäre es noch, wenn man Edward Snowden in Deutschland Asyl und Zeugenschutz angeboten hätte und sein Wissen für die strafrechtliche Aufbereitung der Vorgänge nutzen würde.

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