Im Februar 2013 wurde eine neue Partei gegründet, die „Alternative für Deutschland“ kurz AfD. Schwerpunktthema dieser Partei ist die Abschaffung des Euros und die Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa. Mit dieser und weiteren populistischen Forderungen hofft die Partei am 22. September 2013 in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Mit der AfD ist eine neue Partei gegründet wurden, die politisch rechts von der CDU angesiedelt ist. Die Partei hofft vor allem auf Stimmen ehemaliger CDU-Wähler, denen die Union heute nicht mehr konservativ genug ist, da diese vermeintlich zu sehr in die Mitte gerückt wäre. Aber auch Protestwähler sind willkommen. So versucht die Partei mit ihrem Hauptthema „Euroausstieg“ die die derzeitige Anti-Euro-Stimmung in Folge der aktuellen Eurokrise zum Stimmenfang zu nutzen. Bezeichnet ist, dass an der Spitze der Partei vor allem solche Ökonomen stehen, deren wirtschaftspolitische Empfehlungen zu der Wirtschaftspolitik führte, die diese Krise wesentlich mit verursacht hat. So ist der Parteivorsitzende, Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, Mitunterzeichner des „Hamburger Appells“ aus dem Jahr 2005, in dem Lohnsenkungen zur Überwindung der der damaligen deutschen Wachstumsschwäche gefordert wurden So ist es kaum verwunderlich, dass Lohnsenkungen, Sozialabbau und Austerität das wirtschaftspolitische Programm der AfD dominieren.
Einseitige Exportorientierung
Der Slogan der AfD lautet „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ Dies ist eine gewagte Behauptung. Gerade Deutschland und seine Exportwirtschaft haben in den vergangen 15 Jahren vom Euro profitiert. Hätte Deutschland in diesem Zeitraum eine eigene nationale Währung gehabt, dann wäre diese stark aufgewertet worden; deutlich höhere Arbeitslosigkeit wäre die Folge. Dieses würde auch drohen, wenn Deutschland jetzt einseitig aus dem Euro ausstiege. Die wieder eingeführte Mark würde massiv aufwerten und die deutschen Exporte enorm verteuern; die Exporte würden einbrechen. Da die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre einseitig die Exportwirtschaft gefördert und den Binnenmarkt vernachlässigt hat, könnte der Binnenmarkt den Exportausfall nicht kompensieren. Das Ergebnis wäre daher ein steiler Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Deutsche Dumpinglöhne und nicht der Euro schaden den anderen Ländern
Nicht der Euro sondern die Dumpinglohnpolitik Deutschlands schadet den anderen Ländern der Eurozone, insbesondere den Ländern in Südeuropa. Denn diese Politik führt dazu, dass die deutschen Produkte die der südeuropäischen Euroländer vom Markt verdrängen. Deutschland konnte so seine Arbeitslosigkeit nach Südeuropa exportieren. Jedoch hat der Euro hierzu in so weit beigetragen, dass wegen der gemeinsamen Währung kein Wechselkurs zur Verfügung steht, der dieses kompensieren hätte kompensieren können. Wenn Deutschland diese Politik vorsetzt, wird sich die ökonomische und soziale Situation in den südeuropäischen Eurostaaten weiter verschärfen. Diese werden sich dann genötigt sehen, aus dem Euro auszusteigen und zu nationalen Währungen zurückzukehren, um sich dann mit einer Abwertung der eigenen Währung gegen die deutschen Importe zu wehren.
Deutschland braucht eine andere Wirtschaftpolitik
Ein möglicher Euroausstieg würde vor allem in Deutschland zu erheblichen ökonomischen und in deren Folge zu sozialen Verwerfungen führen. Gerade Deutschland dürfte daher kein Interesse haben, dass einzelne Länder aus dem Euro aussteigen und die Eurozone so auseinander bricht. Um dieses zu verhindern, muss Deutschland seine Wirtschaftspolitik jedoch um 180 Grad drehen. Der Weg muss weck von Lohndumping und einseitiger Exportorientierung hin zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen; die Löhne in Deutschland müssen daher über einen längeren Zeitraum deutlich steigen, denn nur so kann der Euro langfristig erhalten bleiben. Die Vorschläge des AfD sind keine wünschenswerte Alternative für Deutschland. Es bleibt also zu hoffen, dass der Wähler der AfD am 22. September 2013 die Rote Karte zeigt und DIE LINKE wählt. (SR)