Bürgerforum in Eckernförde…. Was für Bürger? Und was für ein Forum?

22. Januar 2013

  „Forum Romanum“ hieß das Zentrum des alten Roms, ein Platz, auf dem die Bürger der Stadt in aller Öffentlichkeit über öffentliche Belange debattierten. Diesen Begriff des Forums hat sich offenbar auch das „Bürgerforum“ Eckernfördes zum Vorbild gewählt. Man tritt ein für Transparenz und Offenheit, gegen Hinterzimmerpolitik und finstere Machenschaften. Allerdings hatten Sklaven im alten Rom keine politischen Rechte und waren vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

  Eine Reihe von „honorigen“ Persönlichkeiten (so die Selbstwahrnehmung des Forums) haben sich schon als Kandidaten für die kommende Kommunalwahl eingefunden. Es stellt sich aber die Frage, warum die Debatte über die Kandidatur dieser Honoratioren nicht auf einem öffentlichen Forum, sondern hinter verschlossenen Türen stattfindet. Was gilt es dort zu verbergen?

  Dieser Ausschluß der Öffentlichkeit wirft ein eigenartiges Licht auf die neue Gruppierung. Es ist ja nachvollziehbar, wenn ein Teil der Wählerschaft des bürgerlichen Lagers sich von ihren Parteien in wichtigen Bereichen der Stadtentwicklung nicht mehr vertreten fühlt und eine Wählerinitiative gründet. Die jetzige Geheimniskrämerei ist jedoch peinlich, eigentlich absurd und bigott, zugleich paßt sie recht gut zu dem bisherigen politischen Handeln der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“, aus dem das „Forum“ hervorgeht.

  Mit Vehemenz hat die Bürgerinitiative immer wieder beklagt, daß wichtige Beschlüsse und Diskussionen in der Ratsversammlung und insbesondere im Bauausschuß hinter verschlossenen Türen stattfänden. Politik wurde generell unter Verdacht gestellt, etwas  verbergen zu wollen. Zugleich gab es wiederholt unter dem Siegel der Verschwiegenheit raunende Ankündigungen über baldige Enthüllungen durch die Bürgerinitiative, die angeblich über brisante Informationen verfügte. Es kam nichts dergleichen: alles heiße Luft!

  In der Gemeindeordnung heißt es: „Wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern, kann die Gemeindevertretung im Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen.“ Diese Passage ist gewiß auslegungsfähig und keinesfalls völlig eindeutig. Vor allem der Begriff des „öffentlichen Wohls“ läßt sich unterschiedlich interpretieren. Hier kann man im Einzelfall kontroverser Meinung sein. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit dieser Problematik auseinanderzusetzen, zog sich die Bürgerinitiative in ihre Schmollecke zurück und setzte sich selbst in Szene. Da wir es grundsätzlich begrüßen, daß sich Bürgerinnen und Bürger direkt in die Kommunalpolitik einbringen, haben wir im Juni 2012 der BI unseren Sitz mit beratender Stimme im Bauausschuß angeboten. Dann hätte nicht nur Ratsherr Bund, sondern auch ein Mitglied der BI die Gelegenheit gehabt, an allen nicht-öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Unser Vorschlag wurde zunächst „vergessen“, dann nach längerer Zeit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt: man wolle „politisch unabhängig“ bleiben. Irgendeine politische Abhängigkeit von unserer Seite war aber gar nicht beabsichtigt. Es wäre spannend gewesen zu erfahren, ob gegebenenfalls eines der Mitglieder der BI auch dann für völlige Transparenz und Öffentlichkeit eingetreten wäre, wenn sein oder das wirtschaftliche Interesse eines anderen „honorigen“ Bürgers der Stadt in einer Sitzung berührt worden wäre. Diesem Dilemma sind die Honoratioren feige ausgewichen und haben es sich zur Ehre gereichen lassen, weiterhin über mangelnde Öffentlichkeit zu lamentieren.

  Und jetzt auch noch dieses Geheimtreffen des „Bürgerforums“! Hehre Prinzipien zu formulieren, aber sie nicht auf sich selbst anzuwenden… Wie komisch kann doch „politisches Leben“ sein! Heinrich Heine hat dazu in „Deutschland, ein Wintermärchen“ alles nötige gesagt:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser.“

Rainer Beuthel

Ratsfraktion DIE LINKE

Vorsitzender