Personalausweis in der Ratsversammlung

7. April 2012
Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst […]

Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten".
Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, den Antrag dennoch in der Ratsversammlung am 25. April erneut zur Beschlussfassung einzubringen. "Die Debatte dürfte spannend werden", so Beuthel, "denn es liegt auch ein Antrag von SPD, Grünen und Linken vor, nach dem in städtischen Einrichtungen zukünftig Ökostrom bezogen werden soll – Kosten: 6000 Euro. Können ,wir’ uns das leisten?"