DIE LINKE in Rendsburg kritisiert Hartz-IV-Kompromiss

25. Februar 2011
In der Nacht auf Montag, den 21.02.2011 haben sich die Hartz-IV-Parteien auf einen Kompromiss bei den Regelsätzen geeinigt. Die Regelsätze sollen rückwirkend zum ersten Januar um 5,00 Euro und dann noch mal 2012 um 3,00 Euro steigern. Die Gewehrleistung des soziokulturellen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 gefordert hat, wird den Betroffenen […]

In der Nacht auf Montag, den 21.02.2011 haben sich die Hartz-IV-Parteien auf einen Kompromiss bei den Regelsätzen geeinigt. Die Regelsätze sollen rückwirkend zum ersten Januar um 5,00 Euro und dann noch mal 2012 um 3,00 Euro steigern. Die Gewehrleistung des soziokulturellen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 gefordert hat, wird den Betroffenen weiterhin verweigert. DIE LINKE fordert eine Regelsatzerhöhung auf mindestes 500,00 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde.

Um die Betroffenen zu unterstützen und auf die Missstände hinzuweisen, veranstaltet die DIE LINKE in Rendsburg auch am 01. März 2011 ab 09:00 Uhr einen Infotisch vor dem Jobcenter in der Ritterstraße in Rendsburg.

„Es ist wichtig, dass man die Menschen nicht alleine lässt“, so das Mitglied des Kreisvorstandes Samuel Rothberger. „Wir werden den Betroffenen helfen, sich gegen die Willkür des Jobcenters zu wehren. Daher werden wir auch weithin an jedem ersten Arbeitstag im Monat vor dem Jobcenter präsent sein“.