Bundeswehr raus aus Afghanistan !

27. Januar 2011
Am 28. Januar stimmt der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ab. Die Bundesregierung muss im »Fortschrittsbericht Afghanistan« inzwischen zugegeben: »Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Das vergangene Jahr war das blutigste seit dem Einmarsch 2001: Mehr als 10 000 Menschen wurden […]

Am 28. Januar stimmt der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ab. Die Bundesregierung muss im »Fortschrittsbericht Afghanistan« inzwischen zugegeben: »Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Das vergangene Jahr war das blutigste seit dem Einmarsch 2001: Mehr als 10 000 Menschen wurden durch den Afghanistankrieg 2010 getötet.

Wenn die Bundesregierung über eine »Abzugsperspektive« für die Bundeswehr aus Afghanistan spricht und die NATO von einem »Übergang«, dann meinen beide die Fortführung des Krieges mindestens bis 2014. Verteidigungsminister Guttenberg hat deutlich gemacht, dass selbst ein möglicher Beginn des Abzugs erster Kontingente Ende 2011 vom weiteren Verlauf des Krieges abhängig ist. Voraussichtlich wird der Abzug also nicht stattfinden.

Selbst nach 2014, wenn US-Präsident Obama den Abzug der Kampftruppen abgeschlossen haben will, sollen noch 50 000 NATO-Soldaten im Land bleiben und weiterhin die Zukunft Afghanistans beeinflussen.

Der Krieg kostet laut Afghanistan Study Group 140 Milliarden Dollar jährlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass allein Deutschland bis zum Jahr 2014 rund 34 Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan aufwenden muss. Die Menschen dort profitieren jedoch nicht davon, das Land ist noch immer eines der ärmsten der Welt. Selbst der offizielle »Fortschrittsbericht Afghanistan« stellt keine nennenswerten Verbesserungen in wichtigen Lebensbereichen fest.

Der gravierendste Fehler der Bundesregierung ist es, zivile und humanitäre Hilfe mit dem Militäreinsatz zu koppeln, denn wirkungsvolle Hilfe kann nur außerhalb des Militärs durch neutrale Stellen geleistet werden. DIE LINKE möchte stattdessen Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan ermöglichen und setzt sich dafür ein, den wirtschaftlichen und zivilen Aufbau zu intensivieren und finanziell zu unterstützen.

DIE LINKE fordert:

Bundeswehr raus aus Afghanistan !

Statt für den Krieg müssen die Milliardenbeträge endlich für den zivilen Aufbau in Afghanistan genutzt werden.