Angriff auf Meinungsfreiheit oder Erhalt des Stadtbildes ?

18. Oktober 2011
Die Stadt argumentiert mit der Gestaltungssatzung, die Linke ist empört und hat einen Anwalt eingeschaltet. Aus einem Fenster ihrer Rendsburger Kreisgeschäftsstelle neben dem Rathaus mussten die Genossen auf Anweisung der städtischen Bauaufsicht ein Poster sowie eine Leuchtschrift entfernen. Die Linke wittert politische Motive. Die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg hatte die Partei angewiesen, das Poster sowie […]

Die Stadt argumentiert mit der Gestaltungssatzung, die Linke ist empört und hat einen Anwalt eingeschaltet. Aus einem Fenster ihrer Rendsburger Kreisgeschäftsstelle neben dem Rathaus mussten die Genossen auf Anweisung der städtischen Bauaufsicht ein Poster sowie eine Leuchtschrift entfernen.

Die Linke wittert politische Motive. Die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg hatte die Partei angewiesen, das Poster sowie eine elektronische Anzeigetafel aus dem Fenster abzubauen. Die Stadt begründet die Aufforderung mit der Gestaltungssatzung, die derartige Werbemittel in der Innenstadt verbiete, und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro an.

„Wir haben gegen diese politisch motivierte Anordnung bereits erste rechtliche Schritte eingeleitet“, sagt Samuel Rothberger vom Linken-Kreisvorstand. Ein Anwalt sei eingeschaltet und prüfe einen Widerspruch. „Hier geht es nicht um die Erhaltung des Stadtbildes, sondern um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit“, schimpft Rothberger.

Ute Goßmann von der Rendsburger Bauaufsicht weist eine politische Motivation der Anordnung deutlich zurück. Die Gestaltungssatzung der Stadt gelte für alle Bewohner und Unternehmen der Innenstadt. „Wir sind hier völlig unpolitisch." Einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Linken sehe man im Rathaus gelassen entgegen. „Damit ist bisher noch keiner durchgekommen.“

Quelle:

http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/?em_cnt=256295&em_loc=4