Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

4. Februar 2010
Im Leitartikel der Kieler Nachrichten vom 04.02. werden die Bürgermeister von Rendsburg, Kiel und Eckernförde mit Stellungnahmen zu den gewerkschaftlichen Forderungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zitiert: Andreas Breitner (Rendsburg) sieht „in der augenblicklichen Haushaltslage keinen Raum für eine fünfprozentige Lohnerhöhung“; Torsten Albig (Kiel) sieht ebenfalls keinen Spielraum und betont: „Wir haben ein Defizit […]

Im Leitartikel der Kieler Nachrichten vom 04.02. werden die Bürgermeister von Rendsburg, Kiel und Eckernförde mit Stellungnahmen zu den gewerkschaftlichen Forderungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zitiert:

Andreas Breitner (Rendsburg) sieht „in der augenblicklichen Haushaltslage keinen Raum für eine fünfprozentige Lohnerhöhung“; Torsten Albig (Kiel) sieht ebenfalls keinen Spielraum und betont: „Wir haben ein Defizit von 76 Millionen“; Jörg Sibbel (Eckernförde) sieht die öffentlichen Haushalte „in einer schlechten Situation, die wir nicht verursacht haben“. Die Haushaltssituation sei „dramatisch“, allein für anstehende Investitionen müsse die Stadt sich mit 5,7 Millionen Euro verschulden – zusätzliche Personalkosten seien da eine erhebliche Belastung.

Die Sorgen der Bürgermeister können wir zwar verstehen; und dort, wo unsere Mandatsträger kommunalpolitische Verantwortung tragen, müssen auch wir uns mit der schwierigen, ja häufig dramatischen Lage der kommunalen Haushalte befassen. Wir erklären uns jedoch aus folgenden Gründen solidarisch mit den aktuellen Tarifforderungen von Ver.di:

1.) Die dramatische Situation der kommunalen Haushalte ist nicht aus einer zu hohen Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst entstanden, sondern aus einer sozial ungerechten Umverteilung materieller Mittel zu den bereits Besserverdienenden infolge der „Agenda“-Politik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese Politik wird von der jetzigen Regierung fortgesetzt. Jüngstes Beispiel dafür ist das aberwitzige „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

2.) Die Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst waren gesamtwirtschaftlich betrachtet für die Beschäftigten eher mager. Der öffentliche Dienst hinkt hinterher. So hat sich auch durch die Ablösung des Bundesangestelltentarifvertrags durch den TVÖD die Entlohnung beispielsweise bei Neueinstellungen oder Arbeitsplatzwechsel verschlechtert.

3.) Hauptursache für die Verarmung der Kommunen und Kreise ist die herrschende Politik des Neoliberalismus auf Bundesebene, die zu einer dramatischen Verringerung staatlicher Einnahmen geführt hat. Anstatt die kommunale Ebene finanziell besser zu stellen, damit sie ihre Aufgabe der lokalen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann, werden immer mehr Kosten auf die Kreise und Gemeinden abgewälzt.

4.) Dringend nötig ist eine bundesweite und umfassende Finanzreform. Die Staatseinnahmen dürfen nicht gesenkt werden – wie aktuell vor allem von der FDP verlangt wird – sondern müssen auf Kosten der Reichen und Superreichen erhöht werden. Dann wird sich auch die kommunale Finanzlage verbessern lassen.