Resolution zur Finanznot der Kommunen

23. Januar 2010
Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde hat heute folgende Resolution beschlossen: Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht heraus sparen können. Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind […]

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde hat heute folgende Resolution beschlossen:

Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht heraus sparen können. Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein.

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten und Gemeinden wird seit Jahren der Mangel verwaltet.

Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert von Bund und Land ein angemessenes Finanzierungskonzept für die Städte und Gemeinden ein.

Die Gewerbesteuer als kommunale Haupteinnahmequelle ist in ihrer heutigen Form dringend zu erhalten und perspektivisch zu einer kommunalen Wertschöpfungssteuer auszubauen.

Mit Unverständnis blickt DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde auf die geplante Senkung der Einkommensteuer ab 2011 und die damit verbundenen Einnahmeausfälle für Kreis, Städte und Gemeinden. Wir fordern die betreffenden Entscheidungstragenden auf, von Steuersenkungen und plumper Klientelbedienung zu Lasten der Kommunen unbedingt abzusehen.

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert in einem ersten Schritt eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose.

Die Berechnungsformel zur Errechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im SGB II muss sich zukünftig an den tatsächlichen Sozialausgaben der Kommunen orientieren und darf nicht nur die Anzahl von so genannten Bedarfsgemeinschaften zur Grundlage nehmen. Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Empfehlung zur Modifizierung der Berechnungsformel an die Bundesregierung gerichtet. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert die Bundesregierung auf, dieser Empfehlung des Bundesrates zu folgen.

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt fest, dass das Konnexitätsprinzip von Bund und Land fortwährend verletzt wird, wie die Beispiele Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung aktuell zeigen. Die von Bund und Land in den letzten Jahren auf die Kommunen übertragenen Aufgaben vergrößern die Finanzierungsdefizite von Kreis, Städten und Gemeinden und bedrohen ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Kommunen sind der Ort, an dem politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar werden. Doch ohne ein schnelles Umsteuern von Bund und Land zugunsten der Kommunen wird der Entscheidungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften praktisch auf null reduziert.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden nur noch Einschnitte spürbar. Damit ist nicht nur das Sozialgefüge der Kommunen, sondern auch die demokratische Verfasstheit unseres Landes in Gefahr.